Wer Darf Betriebsrat Wählen?

Wer Darf Betriebsrat Wählen?
Wer ist wahlberechtigt? – Wählen dürfen alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Auch Arbeitnehmer in Elternzeit, Aushilfskräfte oder geringfügig Beschäftigte sind wahlberechtigt. Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt waren oder bei denen absehbar ist, dass sie länger als drei Monate eingesetzt werden sollen, dürfen auch wählen.

Wer darf den Betriebsrat wählen aktives Wahlrecht?

Aktives Wahlrecht: Wer darf wählen? – Das aktive Wahlrecht, also die Wahlberechtigung, haben gemäß § 7 BetrVG alle Arbeitnehmenden des Betriebs, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das Wahlalter wurde durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz abgesenkt.

Gekündigte Mitarbeitende: Sie sind noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wahlberechtigt. Wird eine Kündigungsschutzklage erhoben, besteht die Wahlberechtigung darüber hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort. Künftige Mitarbeitende: Die Wahlberechtigung liegt jedoch nicht vor, wenn bereits zum Zeitpunkt der Wahl ein Arbeitsvertrag für eine nach der Wahl beginnende Beschäftigung vorliegt. Leiharbeitnehmer: Zeitarbeiter sind gemäß § 7 S.2 BetrVG wahlberechtigt, wenn sie voraussichtlich länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Das Wahlrecht steht dem Leiharbeitnehmer jedoch erst mit Beginn der Beschäftigung zu. Fremdpersonal: Personal, das im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrages im Betrieb tätig ist, ist nicht wahlberechtigt. Praktikanten: Sind in der Regel wahlberechtigt, sofern eine Vertragsbeziehung (ein Praktikantenvertrag) besteht. Ausgenommen sind Schülerpraktikanten. Leitende Angestellte: Diese Mitarbeitenden sind nicht wahlberechtigt (§ 5 Abs.3 BetrVG).

Ob Arbeitnehmende als leitende Angestellte zu klassifizieren sind, bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten und muss im Einzelfall geprüft werden. Für die Praxis geht es bei der Annahme eines leitenden Angestellten um eine reine Risikoabwägung. Wenn die Schwellenwerte für Freistellungen oder die Gremiumsgröße erreicht werden können, wird nicht selten vom Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren geführt.

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Heimarbeiter: Da auch in Heimarbeit Beschäftigte Arbeitnehmende des Betriebs sind, sind diese wahlberechtigt. Eine Zuordnung erfolgt jedoch grundsätzlich nur zu dem Betrieb, in dem der Heimarbeiter hauptsächlich beschäftigt war. Achtung: Heimarbeit ist kein Homeoffice! (Lesen Sie dazu: Der Heimarbeiter – Chancen und Risiken einer vernachlässigten Beschäftigungsform ). Teilzeitmitarbeitende: Sie können anders als Heimarbeiter auch mehreren Betrieben zugeordnet werden. Ins Ausland entsandte Mitarbeitende : Bei diesen ist entscheidend, ob diese weiterhin im Entsendebetrieb eingegliedert bleiben. Arbeitnehmende, deren Arbeitsverhältnis ruht (Mutterschutz, Elternzeit), die krank oder beurlaubt sind, sind weiterhin wahlberechtigt.

Ist ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmende wieder in den Betrieb zurückkehrt (Freistellungsphase der Altersteilzeit), ist dieser nicht wahlberechtigt. Dies ist mit guten Argumenten auch für die unwiderrufliche Freistellung anzunehmen, wenn keine Kündigungsschutzklage eingelegt wurde.

Wer kann alles den Betriebsrat wählen?

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die mindestens 16 Jahre alt sind (§ 7 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Das Wahlalter für das aktive Wahlrecht, d.h. für das Recht zu wählen, wurde durch das 'Betriebsrätemodernisierungsgesetz’ (vom 14.06.2021, BGBl I, S.

Können minijobber Betriebsrat werden?

Unabhängig von der Geringfügigkeitsgrenze sind Teilzeitbeschäftigte auch Beschäftigte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Sie haben bei Betriebsratswahlen volles Stimmrecht und können auch selbst in den Betriebsrat gewählt werden.

Wie viele Frauen müssen im Betriebsrat vertreten sein?

Feststellung der Mindestquote – In Vorbereitung der Betriebsratswahl stellt der Wahlvorstand fest, welches Geschlecht von seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb in der Minderheit ist. Zu berücksichtigen sind alle dem Betrieb angehörigen Beschäftigen (Ausnahme: Leitende Angestellte).

  1. Männer Frauen
  2. 55 : 1 = 55 25 : 1 = 25
  3. 55 : 2 = 27,5 25 : 2 = 12,5
  4. 55 : 3 = 18,3 25 : 3 = 8,3
  5. 55 : 4 = 13,75 25 : 4 = 6,25
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Von den fünf Höchstzahlen entfällt eine (25) auf die Frauen. Die Mindestquote für Frauen im Betriebsrat ist daher ein Sitz. Der Wahlvorstand hat im Wahlausschreiben den Anteil der Geschlechter im Betriebsrat mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass das Geschlecht in der Minderheit entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss (§ 3 Abs.2 Nr.4 WO).

Wer hat aktives und passives Wahlrecht Betriebsrat?

Ausschlusskriterien – Nicht wählbar sind Personen, die aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung ihr passives Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen verwirkt haben. Zudem muss der Arbeitnehmer dem Unternehmen zugehörig sein. Das heißt, dass sein Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen beziehungsweise dem Betrieb direkt bestehen muss.

  • Leiharbeiter und Personen, die nur in Vertretung anderer Arbeitnehmer angestellt sind, sind somit vom passiven Wahlrecht ausgenommen, auch wenn sie über das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl verfügen.
  • Auch Personen, die allein zur Ausbildung in einem reinen Ausbildungsbetrieb beschäftigt sind, verfügen nicht über das passive Wahlrecht zur Betriebsratswahl.

Ebenso vom passiven Wahlrecht ausgenommen sind:

Beschäftigte in Altersteilzeit, die sich in Freistellung befinden Beschäftigte im diakonischen Dienstag Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten Rehabilitanten Diplomanden und Doktoranden Ein-Euro-Jobber Entwicklungshelfer Freiberufler Free Lancer Mitarbeiter mit Generalvollmacht Leitende Angestellte Geschäftsführer Minijobber Praktikanten Vorstandsmitglieder

Wer hat das passive Wahlrecht Betriebsrat?

Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich als Kandidat zur Wahl des Betriebsrats aufstellen zu lassen. Alle Beschäftigten, die mindestens sechs Monate im Betrieb sind, können für das Amt des Betriebsrats kandidieren. Die Mindestfrist von sechs Monaten ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betrieb noch keine sechs Monate besteht (§ 8 BetrVG). Leiharbeitnehmer sind nicht zum Betriebsrat wählbar. Genauso wenig kann man diejenigen Arbeitnehmer wählen, die wegen einer strafrechtlichen Verurteilung keine Rechte durch öffentliche Wahlen erlangen können (§ 8 Abs.1 Satz 3 BetrVG). << Betriebsratswahl– aktives Wahlrecht | Betriebsvereinbarung >> zurück zum Lexikon Ihr gutes Recht Die Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« ist laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ein erforderliches Arbeitsmittel für die Betriebsratsarbeit – trotz Internetzugang. Zur Beschlussfassung

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Warum haben ANÜ Arbeitnehmer bei der Betriebsratswahl ein aktives aber kein passives Wahlrecht?

Sind Leiharbeitnehmer passiv wahlberechtigt? – Leiharbeitnehmer sind nicht passiv wahlberechtigt und können somit in dem entleihenden Betrieb nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Für Fälle der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (sog. unechte Leiharbeitnehmer) nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist das ausdrücklich in § 14 Absatz 2 Satz 1 AÜG geregelt.