Wann Gilt Ein Einschreiben Mit RüCkschein Als Zugestellt?

Wann Gilt Ein Einschreiben Mit RüCkschein Als Zugestellt
Bei der Zusatzleistung EINSCHREIBEN RÜCKSCHEIN wird der Rückschein direkt nach Auslieferung der Sendung erzeugt und an den Absender gesandt, so dass der Rückschein in der Regel vier Werktage nach Versand des EINSCHREIBENS bei Ihnen eintrifft.

Was passiert wenn ein Einschreiben mit Rückschein nicht angenommen wird?

Was passiert, wenn ich ein Einschreiben nicht abhole? Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, Einschreiben vom Postboten nicht anzunehmen oder diese vom Postamt nicht abzuholen. Normalerweise hat dies aber wenig Sinn. Ein an die laut Meldeamt gültige Adresse des Empfängers geschicktes Einschreiben, das nicht angenommen wird, wird trotzdem als „gültig” erachtet, mit allen rechtlichen Folgen.

Weigert sich der Empfänger das Einschreiben anzunehmen, oder ist er abwesend, wird dieses beim Postamt für einen Monat hinterlegt. Es verbleibt dort als „anstehend” oder „lagernd” („giacente”). Während dieses Zeitraums kann der Empfänger immer noch entscheiden, den Brief abzuholen, unter Vorlage der Benachrichtigung, die der Briefträger ausgestellt hat.

Ist der Monat abgelaufen, ohne dass das Einschreiben abgeholt wurde, erreicht es das Ende der Lagerperiode („compiuta giacenza”), und wird dem Absender zurückgegeben. Die Auswirkungen auf den Empfänger sind jedoch dieselben, unabhängig ob der Brief abgeholt wurde oder nicht.

Ein eingeschriebener Brief, komme er nun von einer Privatperson, einer Firma, einem Anwalt oder einer öffentlichen Verwaltung zählt in jeglichem Sinne als zugestellt und empfangen (außer wenn die Post angibt „unter dieser Adresse unbekannt”). Das wiederum bedeutet, dass man davon ausgeht, dass jede Abmahnung, Beanstandung oder Forderung, die im Brief enthalten ist, dem Empfänger bekannt ist.

Die Entscheidung, den Brief nicht abzuholen, oder so zu tun, als sein man abwesend, könnte also schwerwiegende Folgen für den Empfänger haben, da man einerseits den Brief als zugestellt betrachtet, er andererseits dessen Inhalt aber nicht kennt. Daher kann er den Inhalt auch nicht beanstanden oder die gegebenenfalls notwendigen Schritte einleiten.

Kann man Einschreiben mit Rückschein nachverfolgen?

Eine Sendungsverfolgung ist nur für die Produkte Einschreiben, Wert, Nachnahme, Prio und Warenpost international möglich, sowie für Briefe mit Basis-Sendungsverfolgung. Hier finden Sie die Produkte, die Sie in der Sendungsverfolgung für Briefe und Pakete nachverfolgen können.

Was gilt als zugestellt?

Wann gilt ein Schriftstück als zugestellt? > > Wann gilt ein Schriftstück als zugestellt? „Die Rechnung konnte ich nicht zur Kenntnis nehmen, weil ich längere Zeit im Urlaub war” oder „Die Rechnung habe ich nicht erhalten.” oder „Um die Post zu Hause kümmert sich bei uns mein Mann.” Äußerungen, die so oder so ähnlich fast täglich in der Praxis vorkommen. Nur ein zugegangenes Schreiben kann Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit, Verzug) auslösen. Wann sind Schreiben z.B. dem Patienten aber nun tatsächlich zugegangen? Zugegangen sind der Inhalt der Briefe grundsätzlich, wenn diese so in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt sind, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.1. „Die Rechnung konnte ich nicht zur Kenntnis nehmen, weil ich längere Zeit im Urlaub war” Ein Brief / eine Rechnung gilt per Post grundsätzlich als zugegangen, wenn er den Empfänger erreicht hat, das heißt, er in dessen Empfangsbereich gelangt ist. Dies ist der Fall, wenn er in den Briefkasten eingeworfen wurde und nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme aus dem Briefkasten gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung geht davon aus, dass alle Briefe, die innerhalb der allgemeinen Postzustellungszeiten (bis ca.18.00 Uhr) eingeworfen werden, noch am selben Tag zugehen und alle Briefe die später eingeworfen werden, am nächsten Tag zugehen. Ist ein Briefkasten nicht vorhanden, gilt das Schreiben als zugestellt, wenn es durch den Haustürschlitz geworfen wird. Entscheidend für den Zugang ist, dass der Empfänger die Möglichkeit hat, das Schriftstück zur Kenntnis zu nehmen und dies nach der Verkehrsanschauung auch zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Empfänger, ganz gleich aus welchen Gründen, ein Schreiben erst später öffnet. Kann der Patient wegen Urlaub, Krankheit oder sonstiger, auch längerer Abwesenheit vom Inhalt eines Briefes / einer Rechnung tatsächlich keine Kenntnis nehmen, so ist er ihm dennoch zugegangen. Dies gilt übrigens auch für Post, die während eines Praxisurlaubs dem Zahnarzt zugeht. Bei längerer Abwesenheit hat der Empfänger daher dafür Sorge zu tragen, dass sich jemand um seine Post kümmert. Tut er dies nicht, hat er die hierdurch entstehenden Rechtsfolgen z.B. Mahnkosten etc. zu tragen.2. „Die Rechnung habe ich nicht erhalten” Wenn auch selten, so kommt es doch immer wieder vor, dass ein Brief auf dem Weg zu seinem Adressaten verloren geht. Erreicht der Brief den Empfänger nicht, so ist das Schreiben auch nicht zugegangen. Den Zugang eines Briefes hat der Absender zu beweisen. Erklärt der Patient, er habe die Rechnung nicht erhalten und kann der Zahnarzt nicht beweisen, dass eine Zustellung erfolgte, muss die Zustellung der Rechnung wiederholt werden. Kommt es wiederholt zu Problemen mit der Zusendung von Schriftstücken bei einem Patienten, sollte gegebenenfalls auch eine Zustellung über die kostengünstige Variante des Einwurfeinschreibens nachgedacht werden. Hierbei wird der Einwurf in den Briefkasten durch die Post bestätigt, was über das Internet abgefragt werden kann. Wesentlich kostenintensiver ist die Zustellung durch Einschreiben per Rückschein und häufig wenig erfolgreich ist die Zustellung durch eigenhändiges Einschreiben, da der Empfänger in diesem Fall persönlich unterschreiben muss. Wird keiner angetroffen, kann die Postsendung wenige Tage beim zuständigen Postamt abgeholt werden. Wird der Brief nicht abgeholt, geht er zurück an den Empfänger und gilt als nicht zugegangen. Bei Zustellungsproblemen ist es daher empfehlenswert, die Zustellung durch Einwurfeinschreiben zu wählen.3. „Um die Post zu Hause kümmert sich bei uns mein Mann / meine Eltern.” Häufiger, als man glaubt, kommt es auch heute noch vor, dass die Post nur ein Haushaltsmitglied öffnet und der Ehegatte gar nichts vom Inhalt der Briefe weiß. Kümmert sich nur einer im Haushalt um die Post, so bedienen sich die anderen erwachsenen Mitglieder des Haushalts eines Empfangsboten. Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist. Empfangsboten sind nach der Verkehrsanschauung Ehegatten füreinander, die in der Wohnung des Empfängers lebenden Angehörigen und Haushaltsmitglieder. Auch wenn nur ein Mitglied des Haushalts sich um die Post kümmert, gilt sie dem Adressaten als zugegangen in dem Zeitpunkt, in dem unter normalen Umständen mit der Weiterleitung an den Empfänger gerechnet werden musste. Erklärungen des Patienten, zu Hause kümmere sich der Ehemann alleine um die Post und man wisse daher nichts von nicht bezahlten Liquidationen etc. sind somit unbeachtlich, da die Rechnungen in diesem Fall als zugestellt gelten. Angefallene Mahnkosten etc. sind ebenfalls vom Patienten zu übernehmen. Dies zeigt, dass der Schuldner sich in aller Regel durch die Behauptung, er habe das Schriftstück nicht erhalten, nicht entlasten kann. : Wann gilt ein Schriftstück als zugestellt?

Wie sicher ist ein Einschreiben mit Rückschein?

2. Einschreiben mit Rückschein: Absender erhält Unterschrift – Für fristgebundene Dokumente ist das Einschreiben mit Rückschein sicherer. Der Absender erhält den Rückschein, auf dem der Empfänger mit Unterschrift bestätigt, dass er die Sendung erhalten hat.

Auch hier ist ausgeschlossen, das Dokument an einen Hausbewohner oder Nachbarn zu übergeben. Auch Einschreiben mit Rückschein werden in der Regel, nicht garantiert, einen Tag, nachdem sie eingeliefert wurden, versandt. Der Rückschein wird an den Auftraggeber zurückgesandt, direkt nachdem die Sendung ausgeliefert wurde, sodass er meist nach vier Tagen eintrifft, nachdem der Absender die Sendung abgegeben hat.

Die Deutsche Post haftet bis zur Höhe des Zusatzentgelts. Ein Einschreiben mit Rückschein kann auch ins Ausland versandt werden. Dann gelten die AGB Brief international.

Wie lange bleibt ein Einschreiben mit Rückschein bei der Post?

Welche Art von Einschreiben ist am schnellsten? – Wie lange dauert ein Einschreiben und welche Sorte ist am schnellsten? Die Antwort auf diese Fragen hängt vor allem davon ab, weshalb ihr überhaupt die Versandform Einschreiben gewählt habt. Einschreiben sind nicht schneller als normale Briefe, allerdings könnt ihr hier,

Wenn es darum geht, eine Frist einzuhalten und ihr benötigt eine Empfangsquittung, dann solltet ihr ein Einschreiben mit Rückschein wählen.Wenn es nur um eine Bestätigung der Zustellung geht, dann ist das Einwurf-Einschreiben ausreichend. Da bekommt ihr eine Bestätigung der Post, wann das Schreiben in den Briefkasten gelegt wurde.Das „Eigenhändige Einschreiben” kann die Zustellung noch verzögern. Darf das Einschreiben nämlich nur einer bestimmten Person ausgehändigt werden und die ist nicht da, dann muss sie sich den Brief selbst bei der Post abholen. Empfangen wurde die Sendung dann, wenn sie den Empfang unterschrieben hat.

Übrigens kann man den Empfang eines Einschreibens auch verweigern. Juristisch gesehen ist der Wert eines Einschreibens mit Rückschein darüber hinaus auch fast wertlos. Wenn der Empfänger nicht da ist, wird das Einschreiben wieder mitgenommen und 7 Tage lang zur Abholung in einer Postfiliale gelagert.

  • In dieser Zeit gilt es rechtlich als nicht zugestellt.
  • Und selbst das Einwurf-Einschreiben wurde vor Gericht schon als Beweis für einen rechtzeitigen Zugang abgelehnt.
  • Anwälte raten hier tatsächlich, entweder ein Fax zu versenden (die bei Gericht immer noch als rechtzeitige Zustellung akzeptiert werden) oder selbst einen Boten zu schicken.

Immerhin ist bei diesen beiden Möglichkeiten die Zeit kein Problem.

Was tun wenn Rückschein nicht ankommt?

Wie kann ich ein verlorenes Einschreiben suchen lassen? – Einschreiben werden während des Transports von der Deutschen Post mehrfach gescannt. Dadurch kann für verlorene Einschreiben der letzte bekannte Standort ermittelt werden. Eine Nachforschung nach Einschreiben ist somit gezielter möglich als für Standardbriefe.

  • Beauftragen Sie die Nachforschung für Einschreiben auf deutschepost.de/nachforschung Die Deutsche Post haftet für verlorene Einschreiben, sofern Sie entweder den Einlieferungsbeleg vorlegen können, oder wenn die Sendung in der Sendungsverfolgung nachweisbar ist (z.B.
  • Durch einen Scan im Briefzentrum).

Einschreiben unterliegen auf dem Transportweg keinen besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Letztendlich sind sie genauso anfällig für Verzögerungen, Verlust und Diebstahl wie gewöhnliche Briefe. Man könnte sogar die These aufstellen, dass Einschreiben diebische Postmitarbeiter besonders anlocken, weil darin eher wertvoller Inhalt vermutet wird als in einem Standardbrief.

  • Verschicken Sie per Einschreiben keinesfalls Bargeld, Tickets, Gutscheine, etc.
  • Solche wertvollen Inhalte sind nur in Wertbriefen ausreichend versichert.
  • Ein Wertbrief lässt sich bis 100 Euro Bargeld versichern oder 500 Euro für Sachwerte (z.B.
  • Tickets, Gutscheine).
  • Wertbriefe sind als solche nicht zu erkennen, damit das Diebstahlrisiko gering bleibt.

Die Versicherungssummen für Einschreiben betragen,

  • Einwurf-Einschreiben: max.20 Euro
  • Einschreiben: max.25 Euro
  • Einschreiben mit Rückschein: max.25 Euro
  • Einschreiben Wert : 100 bis max.500 Euro

Zusätzlich zum Schadenersatz bekommen Sie das Porto erstattet. Genauere Infos zu Einschreiben und Wertbriefen finden Sie in unserem Ratgeber zum Wertversand, Die Paketda-Redaktion meint: Trotz Sendungsverfolgung ist die Verlustwahrscheinlichkeit von Einschreiben genauso hoch wie bei normalen Briefen.

  1. Vorteil eines Einschreibens ist hauptsächlich, dass die Zustellung an den Empfänger dokumentiert wird.
  2. Geht ein Einschreiben verloren, müssen Sie den genauen Wert des Inhalts nachweisen, am besten mit einer Kaufquittung.
  3. Für verlorene Dokumente setzen Sie die Kosten für die Wiederbeschaffung an.
  4. Nicht ersetzt werden Folgekosten wie z.B.

ein geplatzter Autokauf, weil Schlüssel oder Fahrzeugbrief auf dem Postweg verloren gingen. ↑ zum Inhaltsverzeichnis

Was ändert sich beim Einschreiben mit Rückschein?

Die DPAG hat zum 01.10.2022 den Service für das Produkt Einschreiben Rückschein umgestellt. Ab sofort muss kein rosa Rückschein mehr beigelegt werden. Die DPAG liest Empfänger- und Absenderadresse bei der Brieferfassung und erstellt den bekannten Rückschein somit automatisiert.

  1. Sie können den digitalen Rückschein samt Empfängerunterschrift natürlich über Ihren Zugang zu unserem LMF-Portal abrufen.
  2. Parallel dazu wird Ihnen als Absender des Einschreibens der Rückschein auch physisch zugesendet.
  3. Aktuell befinden wir uns allerdings noch in einer Übergangsphase.
  4. Daher kann es momentan an der ein oder anderen Stelle noch nicht ganz rund laufen.
See also:  Ab Wann Darf Man FüHrerschein Machen?

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Was ist besser Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein?

Die sicherste Variante muss nicht die Beste sein – Die Post empfiehlt oft das „Einschreiben Rückschein” als sicherste Variante. Das ist leider nicht immer ein guter Rat. In vielen Fällen ist der Rückschein überflüssig und in einigen kann er sogar schädlich sein! Ein Beispiel: Der Absender verschickt einen Brief per Einschreiben mit Rückschein und denkt, er ist damit auf der sicheren Seite.

  1. Doch der Empfänger des Briefes ist zum Zeitpunkt des Eintreffens des Briefes nicht zu Hause und er holt ihn auch nicht auf der Post ab.
  2. In dem Fall bekommt der Absender keine schriftliche Empfangsbestätigung.
  3. So kann zum Beispiel eine Kündigung als nicht zugegangen gelten.
  4. Der Absender erhält seinen Brief zurück und hat möglicherweise Pech, dass er eine wichtige Frist verpasst hat.

Mit dem „Einschreiben Einwurf” passiert das nicht. Damit gilt der Brief als zugestellt.

Wie kann ich sehen ob mein Brief angekommen ist?

So können Verbraucher bei einer Sendungsverfolgung eine Sendungsnummer in ein Online-Formular eintragen und dort erfahren, ob der Briefdienstleister den Brief zugestellt hat. Bei einem Einschreiben mit Rückschein erhalten Verbraucher sogar ein eigenes Dokument, auf dem der Empfänger den Empfang quittiert hat.

Wann ist Zustellung wirksam?

Wirksamkeit der Zustellung – Die Zustellung kann grundsätzlich an jedem Ort erfolgen an dem der Empfänger anzutreffen ist ( § 177 ZPO ). So beispielsweise neben seiner Wohnung, auch an seiner Arbeitsstelle in seinen Geschäftsräumen oder in einer Gemeinschaftseinrichtungen.

Ist der Adressat in seiner Wohnung nicht anzutreffen, kann eine Ersatzzustellung auch mit der Übergabe des Schriftstücks an einen erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner geschehen. Bei der Wohnung des Adressaten ist auch ein bloßes Einlegen in seinen Briefkasten zulässig.

Die zustellende Person muss dabei das Datum auf dem Briefumschlag vermerken. In seinen Geschäftsräumen müsste das Schriftstück an eine dort beschäftigte Person übergeben werden. In einer Gemeinschaftseinrichtung an den Leiter dieser Einrichtung oder an eine andere berechtigte Person.

Das Dokument kann ferner auch an der Amtsstelle des Absenders an den Adressaten ausgehändigt werden ( § 173 ZPO ). Darüber hinaus ist auch eine öffentliche Zustellung möglich. Bei dieser wird das Schriftstück an der Gerichtstafel des Gerichts ausgehängt oder ein Auszug davon im Bundesanzeiger veröffentlicht ( § 186 ff.

ZPO ). Die öffentliche Zustellung ist jedoch nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein solcher ist gegeben, wenn sich der Adressat an einem unbekannten Aufenthaltsort im In- oder Ausland befindet, eine Zustellung im Ausland aussichtslos erscheint oder die Wohnung in einem bestimmten Gebiet liegt, welches vom Gesetz nicht berücksichtigt wird ( § 185 ZPO ).

Das jeweilige Schriftstück gilt dann als zugestellt, wenn seit der Anheftung an die Gerichtstafel ein Monat verstrichen ist ( § 188 ZPO ) – im Strafprozess zwei Wochen ( § 40 StPO ). Ist eine formgerechte Zustellung nicht nachweisbar oder erfolgte diese mangelhaft, gilt das Schriftstück in dem Moment als wirksam zugestellt, in dem es dem Adressaten dann tatsächlich zugegangen ist ( § 189 ZPO ).

Verweigert der Empfänger die Annahme vor der zustellenden Person, wird das Schriftstück, soweit möglich, in der Wohnung oder dem Geschäftsraum zurückgelassen. Dann gilt es trotzdem als zugestellt. Wenn keine Wohnung oder Geschäftsräume vorhanden sind, ist das zuzustellende Dokument an die beauftragende Stelle zurückzusenden.

Wer muss beweisen dass ein Brief angekommen ist?

veröffentlicht am 12. Februar 2009 BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08 § 278 Satz 1 BGB, § 556 Abs.3 S.2 und 3 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen ist. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass „bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben ( hier ).

Bediene sich ein Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, werde diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall habe der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten ( § 556 Abs.3 Satz 3 Halbs.2 BGB ), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste aufträten.

Die Entscheidung befasst sich mit der fristgerechten Übersendung einer Nebenkostenabrechnung, also aus dem Mietrecht, findet jedoch zwanglos auf alle zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, und somit auch auf wettbewerbsrechtliche Verfahren.

  1. Der BGH beruft sich insbesondere auf seine Entscheidung BGH NJW 1978, S.886,
  2. Zum Volltext der Entscheidung (der relevante Textteil ist farblich hervorgehoben): Benötigen Sie Hilfe von einem Fachanwalt? Sie benötigen rechtlichen Rat? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904,
  3. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail ( [email protected] ) oder per Fax ( Kontakt ).

Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren ( Gegnerliste ) gerichtserfahren und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden. Bundesgerichtshof Urteil Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2009 durch für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 29.01.2008 wird zurückgewiesen.

  • Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
  • Tatbestand: Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in B.
  • Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen die Kläger die Auszahlung von Guthaben aus den Heizkostenabrechnungen 2003/2004 und 2005/2006 sowie aus der Betriebskostenabrechnung 2005 in Höhe von insgesamt 355,26 € nebst Zinsen.

Die Beklagte macht ihrerseits eine Forderung in Höhe von 625,71 € aus der Betriebskostenabrechnung 2004 geltend. Mit dieser Forderung hat sie die Aufrechnung erklärt und wegen des die Klageforderung übersteigenden Betrages von 270,45 € nebst Zinsen Widerklage erhoben.

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Beklagte habe hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung 2004 die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB nicht gewahrt. Dem ist die Beklagte entgegen getreten und hat behauptet, die unter dem Datum 21. Dezember 2005 erstellte Betriebskostenabrechnung 2004 sei rechtzeitig durch Aufgabe zur Post abgesendet worden.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren und ihren Widerklageantrag weiter.

Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg.I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (LG Berlin (Zivilkammer 65), GE 2008, 411 ), soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Das Amtsgericht habe zutreffend angenommen, dass die Beklagte mit Nachforderungen für Betriebskosten 2004 nach § 556 Abs.3 Satz 3 BGB ausgeschlossen sei, denn den Klägern sei innerhalb der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs.3 Satz 2 BGB keine Abrechnung über die Betriebskosten für das Jahr 2004 mitgeteilt worden.

Eine Mitteilung im Sinne dieser Vorschrift liege nur dann vor, wenn die Abrechnung dem Mieter zugegangen sei. Die Beklagte habe aber nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass den Klägern die Abrechnung tatsächlich in der Frist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB zugegangen sei.

Es sei der Beklagten auch nicht gelungen darzulegen, dass sie einen Verlust der Abrechnung auf dem Postwege und die verspätete (erst mit der Widerklage erfolgte) Mitteilung im Sinne von § 556 Abs.3 Satz 3 BGB nicht zu vertreten habe. Es reiche nicht aus vorzutragen, dass die Abrechnung rechtzeitig abgesandt worden sei, denn damit sei der Verpflichtung zur Mitteilung der Abrechnung noch nicht ausreichend Genüge getan.

Vielmehr müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Abrechnung auch in den Empfangsbereich des Mieters gelange. Soweit die Beklagte dazu vorgetragen habe, die Abrechnung sei noch am 21. Dezember 2005 zur Post aufgegeben worden, genüge das nicht. Denn damit sei noch nicht ein mögliches Verschulden der Post ausgeräumt, die als Erfüllungsgehilfe der Beklagten anzusehen sei.

Dagegen spreche nicht, dass eine Partei für die Einhaltung prozessualer Pflichten oder Fristen im Rechtsstreit nicht für Verspätungen oder Verluste von Sendungen durch die Post einzustehen habe, denn § 278 BGB werde für den Zivilprozess durch die Spezialregelung des § 85 Abs.2 ZPO verdrängt, wonach die Partei nur das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, aber nicht weiterer Dritter zu vertreten habe.

II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Zahlungsanspruch der Beklagten aus der Betriebskostenabrechnung 2004 verneint und die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sowie die Widerklage als unbegründet angesehen.

Die Geltendmachung des Anspruchs ist gemäß § 556 Abs.3 Satz 3 BGB ausgeschlossen, weil die Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs.3 Satz 2 BGB nicht eingehalten wurde.1. Nach § 556 Abs.3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

Zutreffend und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Die rechtzeitige Absendung der Abrechnung genügt zur Fristwahrung nicht (so ausdrücklich der Regierungsentwurf zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drs.14/4553, S.51 ; vgl.

Auch MünchKommBGB/ Schmid, 5. Aufl., § 556 Rdnr.48; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rdnr.65; aA Miedtank, ZMR 2005, 205, 207). Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts ist den Klägern die Betriebskostenabrechnung 2004 nicht innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB, die am 31.12.2005 ablief, zugegangen.

Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die von der Beklagten unter Beweis gestellte Tatsache, dass ihr Lebensgefährte die Betriebskostenabrechnung am 21.12.2005 als Brief zur Post gegeben und an die Kläger abgeschickt habe, begründe einen Anscheinsbeweis dafür, dass den Klägern die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig zugegangen sei.

  1. Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (Senatsurteile vom 07.12.1994, Az.
  2. VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, unter II 3 a, und vom 24.04.1996, Az.
  3. VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, unter II 2).2.
  4. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht das Vorliegen des in § 556 Abs.3 Satz 3 BGB geregelten Ausnahmetatbestandes verneint.

Danach ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist ( § 556 Abs.3 Satz 2 BGB ) dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

  • A) Nach der für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Behauptung der Beklagten, die unter dem Datum 21.
  • Dezember 2005 erstellte Betriebskostenabrechnung 2004 sei am gleichen Tag zur Post gegeben und abgeschickt worden, ist von einem Verlust der Abrechnung auf dem Postwege auszugehen, weil das Berufungsgericht andererseits – wie bereits dargelegt – rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass diese Abrechnung den Klägern nicht zugegangen ist.

Das führt jedoch nicht dazu, dass die Beklagte die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Vielmehr ist mangels entgegenstehenden Vortrags der hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten ( § 556 Abs.3 Satz 3 Halbs.2 BGB ) von einem Verschulden der Post auszugehen, das die Beklagte gemäß § 278 Satz 1 BGB zu vertreten hat.

Denn für das Vertretenmüssen im Sinne von § 556 Abs.3 Satz 3 BGB gilt § 276 BGB ; nach § 278 BGB hat der Vermieter auch ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten (vgl. Bamberger/Roth/Ehlert, aaO, § 556 Rdnr.65; Staudinger/ Weitemeyer, BGB (2006), § 556 Rdnr.109). Im Streitfall ist die Post als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätig geworden, weil die Beklagte sich der Post zur Beförderung der Abrechnung bedient (vgl.

See also:  Wann Wird Gas Wieder Billiger?

BGHZ 62, 119, 123 f.) und die Beklagte – wie oben dargelegt – nicht nur die Absendung, sondern auch den Zugang der Abrechnung geschuldet hat. Dies wird weder durch eine etwaige Monopolstellung der Post noch dadurch in Frage gestellt, dass die Post keinen Weisungen der Beklagten unterlag (BGH, Urteil vom 21.

  • September 2000 – I ZR 135/98, NJW-RR 2001, 396, unter II 3; Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 278 Rdnr.96; vgl.
  • Auch Dickersbach, Info M 2008, 219; aA Kinne, GE 2005, 1293, 1294; Wall, jurisPR-MietR 9/2008, Anm.4, unter C 2).
  • B) Entgegen der Ansicht der Revision ist keine einschränkende Anwendung des § 278 Satz 1 BGB geboten.

Die Revision vertritt mit einer Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen die Auffassung, der Vermieter könne sich entlasten, wenn auf dem Postweg unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste aufträten, auf die der Vermieter keinen Einfluss nehmen könne.

Denn dann habe der Vermieter alles Erforderliche getan, um für die Mitteilung der Abrechnung an den Mieter zu sorgen (LG Berlin, GE 2006, 1407 (Zivilkammer 62); GE 2007, 1317 (Zivilkammer 67); LG Potsdam, GE 2005, 1357; AG Oldenburg, ZMR 2005, 204, 205; AG Leipzig, ZMR 2006, 47 ; aA LG Düsseldorf, NZM 2007, 328 ; AG Meißen, WuM 2007, 628 ).

Für eine derartige einschränkende Anwendung des § 278 Satz 1 BGB fehlt es an einer stichhaltigen Begründung. Sie stünde auch im Widerspruch zur Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Wie bereits ausgeführt, wird in der Begründung zum Regierungsentwurf klargestellt, dass eine rechtzeitige Absendung der Abrechnung zur Wahrung der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs.3 Satz 2 BGB nicht genügt, sondern der Zugang der Abrechnung beim Mieter erforderlich ist ( BT-Drs.14/4553, S.51 ).

Dies dient ebenso wie der in § 556 Abs.3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen der Abrech-nungssicherheit für den Mieter (vgl. BT-Drs.14/4553, S.37 ). Die Vorschriften sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 5.

Juli 2006 – VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740, Tz.17 m.w.N.). Damit wäre es nicht vereinbar, den in § 556 Abs.3 Satz 3 BGB geregelten Ausnahmefall, dass der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat, generell dann anzunehmen, wenn auf dem Postweg für ihn unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste aufgetreten sind.

Denn Verzögerungen oder Verluste auf dem Postweg sind in der Regel für den Vermieter nicht vorhersehbar, so dass die von der Revision vertretene einschränkende Anwendung des § 278 Satz 1 BGB im Ergebnis darauf hinaus liefe, dass im Hinblick auf den Ausschluss von Nachforderungen ( § 556 Abs.3 Satz 3 BGB ) in allen Fällen des Postversands – abgesehen von Ausnahmesituationen (z.B.

Poststreik) – doch die rechtzeitige Absendung der Abrechnung zur Fristwahrung genügen würde. Das widerspräche jedoch der ausdrücklichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers (vgl. oben unter 1). Eine Parallele zu den prozessualen Grundsätzen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 233 ZPO ) kommt nicht in Betracht (so aber LG Potsdam, aaO; LG Berlin (Zivilkammer 62), aaO).

Für die im Rahmen von § 233 ZPO zu prüfende Frage, ob eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, gilt zwar der vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Art.103 Abs.1 GG entwickelte Grundsatz, dass dem Bürger eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen ( BVerfGE 50, 1, 3; BVerfG, NJW 1992, 38 ).

Dieser Grundsatz kann jedoch, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, für den Begriff des Vertretenmüssens im Sinne des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB schon deshalb nicht gelten, weil die Partei im Rahmen von § 233 ZPO nur für ein Verschulden ihres gesetzlichen Vertreters ( § 51 Abs.2 ZPO ) und ihres Bevollmächtigten ( § 85 Abs.2 ZPO ) haftet und die Zivilprozessordnung keine dem – hier anzuwendenden – § 278 BGB entsprechende Vorschrift kennt (vgl.

  1. Zöller/Greger, ZPO, 27.
  2. Aufl., § 233 Rdnr.19 f.).
  3. C) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Vermieter habe nach einer in der Kommentarliteratur (Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9.
  4. Aufl., § 556 BGB Rdnr.472; MünchKommBGB/Schmid, aaO, § 556 Rdnr.56; Staudinger/Weitemeyer, aaO, § 556 Rdnr.109; Bamberger/Roth/Ehlert, aaO, § 556 Rdnr.65; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68.

Aufl., § 556 Rdnr.12) unter Hinweis auf Rechtsprechung der Instanzgerichte (AG Bremen, WuM 1995, 593 ; AG Oldenburg, aaO) vertretenen Auffassung jedenfalls unerwartete Verzögerungen bei der Postzustellung der Betriebskostenabrechnung im Sinne des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB nicht zu vertreten, wenn er die Abrechnung rechtzeitig abgesandt habe; das müsse erst recht für den hier anzunehmenden – selteneren – Fall des Verlusts einer Postsendung gelten.

Die vorstehend dargestellte Auffassung zu unerwarteten Verzögerungen bei der Postzustellung ist abzulehnen, denn der Vermieter hat – wie bereits dargelegt – ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB zu vertreten; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter ändert daran nichts.

Es hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob eine verzögerte Postzustellung (oder auch ein Verlust der Postsendung) auf einem Verschulden der Post beruht. Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.03.2007, Az.218 C 517/06 LG Berlin, Entscheidung vom 29.01.2008, Az.65 S 176/07

Wo bleibt mein Einschreiben Rückschein?

Seit dem 1. Oktober 2022 gibt es Einschreiben Rückschein nur noch digital. Als Absender bekommt man die Empfängerunterschrift nicht mehr im Original zugeschickt. Der altbekannte rosa Rückschein entfällt. In der Preisbroschüre der Deutschen Post heißt es auf Seite 25: „Ab dem 01.10.2022 wird der RÜCKSCHEIN National per Brief zugestellt und enthält die digitalisierte Unterschrift des Empfängers sowie ein Sendungsbild. Paketda hat das neue, digitale Einschreiben mit Rückschein auf Praxistauglichkeit getestet. Ergebnisse hier im Youtube-Video, Bereits im April 2022 kündigte die Post in einem Rundschreiben (Foto unten) gegenüber Filialbetreibern an, dass der rosa Rückschein entfällt.

  1. Stattdessen wird die Adresse des Absenders automatisch vom Briefumschlag gelesen und ein Ausdruck der Empfängerunterschrift dorthin geschickt.
  2. Dass es nur noch eine digitale Unterschrift gibt, könnte eventuell aus rechtlicher Sicht einen Unterschied machen.
  3. Einschreiben Rückschein galt immer als beweisstarke Versandart, weil der Absender die Empfängerunterschrift im Original auf Papier zugeschickt bekam.

Digitale Unterschriften sind hingegen oft krakelig und von schlechterer Qualität als eine Unterschrift mit Kugelschreiber auf Papier. Absender müssen ab sofort darauf achten, dass die Absenderadresse gut lesbar und an korrekter Position auf dem Briefumschlag angegeben ist.

Wie funktioniert Einschreiben mit Rückschein online?

Einschreiben – sicherer Versand mit Nachweis – Das Einschreiben bietet Ihnen einen rechtlichen Nachweis ber die Auslieferung Ihrer Briefsendung und haftet entsprechend bei Verlust oder Beschdigung bis zu einer gewissen Hhe. Bei Abgabe in der Filiale erhalten Sie einen Einlieferungsnachweis.

  • Ber die Sendungsverfolgung knnen Sie den Status Ihrer Sendung bis zum Empfnger einsehen.
  • Wir bieten Ihnen das Einschreiben in vier Varianten an, damit Sie fr jedes Ihrer Versandbedrfnisse den optimalen Service auswhlen knnen.
  • Zum Beispiel Kndigungen von Mietvertrgen, dem Telefonanschluss oder des Fitnessstudios.

Wenn Ihnen eine Besttigung der Zustellung durch den Zusteller der Deutschen Post gengt, ist das Einschreiben Einwurf genau das Richtige fr Sie. Beim Einschreiben Einwurf dokumentiert der Zusteller, dass Ihre Sendung in den Briefkasten oder das Postfach des Empfngers eingeworfen wurde.

Gutscheine oder Tickets bis max.20 € Fristsachen

Beim Einschreiben werden Ihre Briefe persnlich durch den Zusteller der Deutschen Post und nur gegen Unterschrift an Empfnger oder Empfangsberechtigten bergeben, im In- und Ausland. Gut geeignet fr:

Gutscheine oder Tickets bis max.25 € Bewerbungen Vertragsunterlagen Kndigungen

Beim Einschreiben Eigenhndig bergibt der Zusteller Ihre Sendung ausschlielich an den Empfnger oder einen schriftlich Bevollmchtigten persnlich und nur gegen Unterschrift. Gut geeignet fr:

Urkunden, Ausweise, Zugangskarten Originalbelege, z.B. Steuer-Unterlagen bergabe nur an den Empfnger persnlich

Beim Einschreiben Rckschein bergibt der Zusteller Ihre Sendung persnlich nur gegen Unterschrift an den Empfnger oder einen schriftlich Bevollmchtigten. Sie bekommen den Rckschein als Empfangsbesttigung mit Zustelldatum, Sendungsbild und Abbildung der Empfngerunterschrift zugesendet. Gut geeignet fr:

Erklrungen gegenber Behrden und Gerichten (z.B. Widersprche) Zahlungsaufforderungen

Eine Kombination von Eigenhndig und Rckschein ist mglich. Im Falle des Verlustes oder Beschdigung Ihrer Sendung haftet die Deutsche Post bis zur Hhe des Schadens, jedoch maximal 25 € beim Einschreiben und 20 € beim Einschreiben Einwurf. Es drfen keine wertvollen Gegenstnde und kein Bargeld verschickt werden.

Welches Datum zählt bei einem Einschreiben?

Kündigung per Einschreiben: Welches Datum zählt? – Auch beim Einschreiben spielt das Datum auf dem Briefkopf keine Rolle. Entscheidend ist auch in diesem Fall, wann die Kündigung in den Machtbereich des Empfängers gerät und unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis genommen wird.

Beim Einwurfeinschreiben gilt daher zunächst nichts anderes als bei einer einfachen Postsendung. Hier besteht aber der große Vorteil, dass der Postmitarbeiter den Zeitpunkt des Einwurfs notiert. Achtung: Dieser Zeitpunkt ist nicht gleichzusetzen mit dem Zugang. Es kommt darauf an, wann unter regelmäßigen Umständen mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist (s.o.).

Das lässt sich aber deutlich besser ermitteln, wenn der Zeitpunkt des Einwurfs klar ist. Bei einem normalen Einschreiben (Standardeinschreiben) ist die Lage anders:

  • Nimmt der Empfänger das Schreiben persönlich entgegen, ist der Zugang in diesem Moment erfolgt.
  • Übergibt die Post das Schreiben einem anderen Bewohner der Wohnung (z.B. Ehemann), kommt es wiederum auf den Zeitpunkt an, in dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Weitergabe zu rechnen ist (meist am selben Tag abends).
  • Trifft der Postbote niemanden an, wirft er nur eine Benachrichtigung in den Briefkasten. Damit ist das Kündigungsschreiben selbst noch nicht in den Machtbereich gelangt und ein Zugang nach wie vor nicht möglich. Einige Gerichte nehmen an, dass der Arbeitnehmer nach dem zweiten gescheiterten Zustellversuch zur Abholung des Schreibens verpflichtet sei. Ob die Kündigung wirksam wird, wenn der Arbeitnehmer das Einschreiben nicht abholt, ist allerdings umstritten. Arbeitgeber sollten darauf nicht vertrauen.

Wann Gilt Ein Einschreiben Mit RüCkschein Als Zugestellt

Was ist wenn Kündigung per Einschreiben nicht angenommen wird?

Arbeitsrecht Kündigung zustellen: Das „Einwurf-Einschreiben” ist die elegante und sichere Lösung von Rechtsanwalt Rudolf J. Gläser, Bremen Steuerberater, die sich von einem Mitarbeitertrennen wollen, stehen häufig vor folgendem Problem: Kann dasKündigungsschreiben dem Mitarbeiter z.B.

wegen Krankheit nicht inder Kanzlei übergeben werden, wird die Kündigung perEinschreiben (wenn schon, dann bitte mit Rückschein) ausgesprochen. Arbeitgeber muß Zustellung der Kündigung beweisen Was viele nicht wissen: Wird das Einschreibennicht angenommen oder bei Niederlegung nicht abgeholt, ist der Briefund damit auch die Kündigung nicht zugegangen.

Meistens ist soeine Kündigungsfrist versäumt – mit allen sich darausergebenden Konsequenzen: Das Arbeitsverhältnis besteht dannwährend der verlängerten Frist weiter. Dies ist nicht nur mitentsprechender Lohnzahlung, sondern häufig auch mit einemverdorbenen Betriebsklima verbunden.

  • Zeuge erforderlich Der einzige sichere Weg war in derartigenFällen bislang, das Kündigungsschreiben in Anwesenheit einesZeugen oder durch verläßliche Dritte in den Hausbriefkastendes Mitarbeiters werfen zu lassen.
  • Mit dem Einwurf in denHausbriefkasten gilt nämlich regelmäßig der juristischerforderliche Zugang als erfolgt, und zwar unabhängig davon, obund wann der oder die Betreffende den Briefkasten leert.
See also:  Ab Wann Ist Man Reich?

„Einwurf-Einschreiben” als sichere Alternative Kann also ein Kündigungsschreiben demMitarbeiter nicht in der Kanzlei übergeben werden, sollte derSteuerberater diesen Weg der Kündigungszustellung wählen.Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein oder sich keinverläßlicher Zeuge für den Einwurf desKündigungsschreibens in den Briefkasten anbieten, gibt es eineneleganten Weg, dies über den normalen Post-Service zu erledigen– das neue „Einwurf-Einschreiben”.

Einwurf-Bestätigung kommt von der Post Für zusätzliche 3 DM (neben demüblichen Briefporto) wirft der Zustellbeamte der Post, wie derName schon sagt, ein derartiges „Einwurf-Einschreiben”schlicht in den Hausbriefkasten des Empfängers und vermerkt– das ist entscheidend – den Einwurf mit Datum auf einementsprechenden Formblatt.

Im Gegensatz zum zustellungspflichtigen„Einschreiben per Rückschein” erhält der Absenderzwar nicht unmittelbar eine Kopie dieser Einwurfbestätigung. Dieseist jedoch über den zentralen Kundenservice der DeutschenBundespost in Mannheim gegen eine zusätzliche Gebühr inHöhe von 10 DM zu erhalten (Telefon-Nr.0180/5290690).

  • Fazit: Nur dieVersendungsform als „Einwurf-Einschreiben” bietet dieGewähr, daß ein Kündigungsschreiben innerhalb normalerPostlaufzeit wirklich zugeht.
  • Das bisherige und auch weiterhinmögliche „Übergabe-Einschreiben” (perRückschein) stellt einen derartigen Zugang gerade nicht sicher,nämlich dann, wenn der Empfänger sich weigert, ein derartigesEinschreiben in Empfang zu nehmen oder dies im Falle seinerBenachrichtigung nicht abholt.

Der Steuerberater ist daher gut beraten,das Kündigungsschreiben durch einen Zeugen in den Briefkastenwerfen zu lassen oder den Weg des „Einwurf-Einschreibens”zu wählen. Quelle: Kanzleiführung professionell – Ausgabe 05 / 1999, Seite 73 Quelle: Ausgabe 05 / 1999 | Seite 73 | ID 104109

Kann ein Einschreiben in den Briefkasten geworfen werden?

Was ist bei der Einlieferung von Einschreiben über den Briefkasten zu beachten? Nationale und internationale Einschreiben können Sie sowohl in der Filiale einliefern als auch in jeden Briefkasten der Deutschen Post einwerfen. Einen Einlieferungsbeleg erhalten Sie nur bei der Einlieferung in der Filiale.

Kann ein Brief per Einschreiben verloren gehen?

Im Falle von Verlust oder Beschädigung Ihrer Sendung haftet die Deutsche Post bis zur Höhe des unmittelbaren Schadens, jedoch max. bis zu einer Höhe von 25,00 € bei EINSCHREIBEN STANDARD (inkl. Zusatzoption Eigenhändig und Rückschein) beziehungsweise 20,00 € bei EINSCHREIBEN EINWURF.

  1. Es dürfen keine wertvollen Gegenstände und kein Bargeld verschickt werden.
  2. Ausnahmen sind Briefmarken, einzelne Fahrkarten und einzelne Eintrittskarten.
  3. Wertvolle Inhalte der Valorenklasse II (z.B.
  4. Schmuck, Edelsteine, Münzen, Tickets oder wichtige Dokumente) bis zu einem Wert von 500 € pro Brief oder Bargeld und andere Zahlungsmittel bis zu einem Wert von 100 € pro Brief dürfen als EINSCHREIBEN Wert (ehml.

Wertbrief) verschickt werden. Im Falle von Verlust, Teilverlust oder Beschädigung einer EINSCHREIBEN Wert (ehml. Wertbrief) Sendung haftet die Deutsche Post bei Wertgegenständen für den nachgewiesenen Wert maximal bis 500 €, bei Bargeld maximal bis 100 €.

Wann gilt ein Brief als verloren?

Post verloren: Was kann ich tun? – Zunächst sollten Sie klären, ob Ihre Postsendung sich verspätet oder tatsächlich verloren gegangen ist. Wann Sie Post als verloren betrachten können, regelt das Handelsgesetzbuch: § 424 Abs.1 HGB besagt, dass innerhalb Deutschlands versendetes Gut – also z.B.

auch Briefe – dann als verloren gelten, wenn es nicht innerhalb der üblichen Lieferfrist, mindestens aber nach 20 Tagen noch nicht ausgeliefert ist. Grundsätzlich gilt: Einfache Standardbriefe sind – im Gegensatz zu z.B. Einschreiben – nicht gegen Verlust versichert, Geht ein einfacher Standardbrief verloren, stehen den Absender:innen daher in der Regel keine Schadenersatzansprüche zu.

Die Deutsche Post schließt in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Haftung beim Versand eines einfachen Standardbriefs aus. Anders verhält es sich, wenn ein Brief-Einschreiben verspätet oder gar nicht zugestellt wird. In diesem Fall haftet die Deutsche Post bis zur Höhe des unmittelbaren Schadens, jedoch maximal mit 20 Euro,

Was wenn Empfänger Einschreiben nicht abholt?

Vorsicht bei Einschreiben / Rückschein, wenn die Zeit drängt! Insbesondere wenn es darum geht, eine vertragsrelevante oder wichtige Erklärung abzugeben, für deren Zugang man beweisbelastet ist, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Art der Übermittlung die Geeignetste ist.

Ein normales Schreiben per einfacher Post birgt die Gefahr, dass der Empfänger den Zugang bestreitet und der Absender keine Möglichkeiten des Beweises hat. Aus diesem Grunde greifen viele in einer solchen Situation – im Glauben, sie seien damit auf der sicheren Seite – auf die Übermittlung per Einschreiben (mit oder ohne Rückschein) zurück.

Doch gerade, wenn es auf zeitliche Aspekte bei der Erklärung ankommt, wie beispielsweise bei einem Widerruf, einer Kündigung eines Arbeits-, Miet- oder sonstigen Vertragsverhältnisses, ist ein sog. Übergabe-Einschreiben (mit Rückschein) nicht immer die beste Wahl.

  1. Ein Einschreiben garantiert nämlich nicht, dass eine schriftliche Erklärung beweissicher und termingerecht zugestellt wird.
  2. Denn trifft der Zusteller den Empfänger nicht an oder verweigert dieser die Annahme des Schreibens, kann durch die Post keine Bestätigung des Zugangs, sondern lediglich eine Benachrichtigung über den Zustellungsversuch erfolgen, da das Schriftstück selbst im Falle der Abwesenheit nicht in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird.

Ein Zugang des Schriftstücks ist in dem Moment noch nicht erfolgt, weil dieser nach den gesetzlichen Vorgaben die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers voraussetzt, was erst dann der Fall ist, wenn es in seinen Machtbereich gelangt ist und er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Auch wenn der Empfänger das bei der Post hinterlegte Einschreiben nicht abholt, geht es ihm mithin im rechtlichen Sinne nicht zu, da das Einschreiben – im Gegensatz zu einer Postzustellungsurkunde – den Zugang nicht fingiert und niemand verpflichtet ist, ein bei der Post hinterlegtes Schriftstück abzuholen.

Auf diese Weise passiert es mithin schnell, dass der Absender eine Frist versäumt, weil er den (fristgerechten) Zugang der Erklärung gerade nicht bewirken kann. Selbst wenn die Übergabe eines Einschreiben erfolgen kann, ist das Einschreiben als Zustellmöglichkeit nicht ohne Risiko: Der Empfänger kann im Streitfall behaupten, dass der Briefumschlag leer oder mit einem ganz anderen Schriftstück bestückt gewesen sei.

  • Zur Vermeidung dieser Probleme benötigt der Absender mithin noch einen Dritten als Zeugen, der im Ernstfall bezeugen kann, dass sich ein bestimmtes Schriftstück in dem Briefumschlag, der als Einschreiben aufgegeben wurde, befunden hat.
  • Die Variante des Einschreibens mit Rückschein, bei der der Absender eine vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung (sog.

Rückschein) erhält, bietet gegenüber dem einfachen Einschreiben keine weitergehenden Vorteile – jedenfalls bezüglich der Möglichkeit eines beweissicheren Zugangs. Bei Abwesenheit des Empfängers im Zeitpunkt der Zustellung durch die Post kann ebenfalls keine Bestätigung des Zugangs erfolgen, da auch hier lediglich die Benachrichtigung über den Zustellversuch, nicht aber das Schriftstück selbst in den Briefkasten gelegt wird.

Eine Aufwertung als geeigneter Zustellnachweis hat mittlerweile das sog. Einwurf-Einschreiben erfahren. Ob der – im Internet leicht nachvollziehbare – Einwurf eines solchen Schreibens als Zugangsnachweis genügt, war lange Zeit nicht geklärt. In 2012 hat der BGH schließlich die Beweiskraft einer solchen Zustellung gestärkt (s.

BGH, Urt.v.25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11). Das Einwurf-Einschreiben wird mit der Tagespost in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers eingeworfen und der Einwurf von dem Zusteller mit einer genauen Datums- und Uhrzeitangabe dokumentiert. Der dabei gefertigte Auslieferungsbeleg wird dann zentral eingescannt, so dass die Auslieferungsdaten vom Absender über dessen Kennziffern auf dem Aufgabebeleg jederzeit telefonisch erfragt werden können.

Dieses Einschreiben geht dem Empfänger mithin mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten zu und eignet sich damit für fristgebundene, terminlich engere schriftliche Willenserklärungen grds. besser als das normale Übergabe-Einschreiben. Wohnt der Empfänger in erreichbarer Nähe und will man auf Nummer sicher gehen, so eignet sich für eine Zustellung mindestens auch die Zustellung per Boten.

Der Bote sollte den Inhalt des Briefumschlages kennen und idealerweise die Zustellung des Schreibens auch protokollieren, damit auch für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Zugang sicher bewiesen werden kann. RAin S. Schönewald, 06.11.2014 : Vorsicht bei Einschreiben / Rückschein, wenn die Zeit drängt!

Was passiert wenn man ein Einschreiben nicht abgeholt?

Einschreiben wird bei der Post nicht abgeholt – Zustellung in der Regel nicht erfolgt –

Wenn ein Einschreiben auf der Post nicht abgeholt wird, der Brief nach Ablauf der Lagerfrist an den Absender zurückgeht, dann gilt in der Regel das Schreiben als nicht zugestellt,

Hinweis Ausnahme kann möglich sein: War der Vermieter / Empfänger z.B. über eine bevorstehende Wohnungskündigung oder über den Inhalt eines zu erwartenden Schreibens des Mieters bereits informiert, dann kann es sein, dass trotz der Nichtabholung eines Einschreibens der Brief als zugestellt eingeordnet wird.

Der Mieter muss dann beweisen, dass der Vermieter mit dem Zugang des Schreibens rechnen musste, ihm schon der Inhalt bekannt war, was in dem zur Abholung bereitliegenden Einschreiben stand.

Was passiert wenn ein eingeschriebener Brief nicht angenommen wird?

Ein eingeschriebener Brief, der vorn Empfänger nicht abgeholt wird, gilt trotzdem als zugestellt. Eine Wiederholung des Einschreibens ist nicht nötig.

Was ist wenn Kündigung per Einschreiben nicht angenommen wird?

Arbeitsrecht Kündigung zustellen: Das „Einwurf-Einschreiben” ist die elegante und sichere Lösung von Rechtsanwalt Rudolf J. Gläser, Bremen Steuerberater, die sich von einem Mitarbeitertrennen wollen, stehen häufig vor folgendem Problem: Kann dasKündigungsschreiben dem Mitarbeiter z.B.

  1. Wegen Krankheit nicht inder Kanzlei übergeben werden, wird die Kündigung perEinschreiben (wenn schon, dann bitte mit Rückschein) ausgesprochen.
  2. Arbeitgeber muß Zustellung der Kündigung beweisen Was viele nicht wissen: Wird das Einschreibennicht angenommen oder bei Niederlegung nicht abgeholt, ist der Briefund damit auch die Kündigung nicht zugegangen.

Meistens ist soeine Kündigungsfrist versäumt – mit allen sich darausergebenden Konsequenzen: Das Arbeitsverhältnis besteht dannwährend der verlängerten Frist weiter. Dies ist nicht nur mitentsprechender Lohnzahlung, sondern häufig auch mit einemverdorbenen Betriebsklima verbunden.

Zeuge erforderlich Der einzige sichere Weg war in derartigenFällen bislang, das Kündigungsschreiben in Anwesenheit einesZeugen oder durch verläßliche Dritte in den Hausbriefkastendes Mitarbeiters werfen zu lassen. Mit dem Einwurf in denHausbriefkasten gilt nämlich regelmäßig der juristischerforderliche Zugang als erfolgt, und zwar unabhängig davon, obund wann der oder die Betreffende den Briefkasten leert.

„Einwurf-Einschreiben” als sichere Alternative Kann also ein Kündigungsschreiben demMitarbeiter nicht in der Kanzlei übergeben werden, sollte derSteuerberater diesen Weg der Kündigungszustellung wählen.Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein oder sich keinverläßlicher Zeuge für den Einwurf desKündigungsschreibens in den Briefkasten anbieten, gibt es eineneleganten Weg, dies über den normalen Post-Service zu erledigen– das neue „Einwurf-Einschreiben”.

Einwurf-Bestätigung kommt von der Post Für zusätzliche 3 DM (neben demüblichen Briefporto) wirft der Zustellbeamte der Post, wie derName schon sagt, ein derartiges „Einwurf-Einschreiben”schlicht in den Hausbriefkasten des Empfängers und vermerkt– das ist entscheidend – den Einwurf mit Datum auf einementsprechenden Formblatt.

Im Gegensatz zum zustellungspflichtigen„Einschreiben per Rückschein” erhält der Absenderzwar nicht unmittelbar eine Kopie dieser Einwurfbestätigung. Dieseist jedoch über den zentralen Kundenservice der DeutschenBundespost in Mannheim gegen eine zusätzliche Gebühr inHöhe von 10 DM zu erhalten (Telefon-Nr.0180/5290690).

  • Fazit: Nur dieVersendungsform als „Einwurf-Einschreiben” bietet dieGewähr, daß ein Kündigungsschreiben innerhalb normalerPostlaufzeit wirklich zugeht.
  • Das bisherige und auch weiterhinmögliche „Übergabe-Einschreiben” (perRückschein) stellt einen derartigen Zugang gerade nicht sicher,nämlich dann, wenn der Empfänger sich weigert, ein derartigesEinschreiben in Empfang zu nehmen oder dies im Falle seinerBenachrichtigung nicht abholt.

Der Steuerberater ist daher gut beraten,das Kündigungsschreiben durch einen Zeugen in den Briefkastenwerfen zu lassen oder den Weg des „Einwurf-Einschreibens”zu wählen. Quelle: Kanzleiführung professionell – Ausgabe 05 / 1999, Seite 73 Quelle: Ausgabe 05 / 1999 | Seite 73 | ID 104109