Was Macht Ein Rechtspfleger?

Was Macht Ein Rechtspfleger
Rechtspfleger/innen setzen als selbstständiges Organ der Rechtspflege Entscheidungen in bestimmten Rechtsgebieten fest. Sie sind beispielsweise für Einträge in öffentlichen Registern wie dem Handelsregister verantwortlich.

Was prüft der Rechtspfleger?

Welche Aufgaben sind typisch als Rechtspfleger? – Als Rechtspfleger übernimmt man gerichtliche Aufgaben, die über das Rechtspflegergesetz definiert sind. Dazu gehören beispielsweise die Prüfung und Bearbeitung von Anträgen, wie Eintragungen in das Handelsregister oder Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

  • Dafür prüft man die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung.
  • Ebenfalls unterstützt man die Kostenbeamten in rechtlich schwierigen Fällen und ist für die Festsetzung der Kosten in erstinstanzlichen Verfahren als auch für die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten zuständig.
  • Je nach Arbeitsschwerpunkt gehört die Abwicklung und Bearbeitung von Insolvenzanträgen und von Zwangsversteigerungen in den Tätigkeitsbereich als Rechtspfleger.

Eine weitere Aufgabe ist, das Testament zu eröffnen und sich um die Nachlassangelegenheiten der verstorbenen Person zu kümmern. Ebenso sorgt man dafür, dass festgesetzte Gefängnisstrafen angetreten werden und erlässt gegebenenfalls Haftbefehle. Darüber hinaus ist man für die Erstellung von Mitteilungen und Beschlüssen an die Verfahrensbeteiligten verantwortlich.

Was muss man machen um Rechtspfleger zu werden?

Berufsbild – Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der 3. Qualifikationsebene, denen wichtige Aufgaben in der Rechtspflege übertragen sind, darunter viele, die früher Richtern und Staatsanwälten vorbehalten waren.

  • Hierzu zählen insbesondere Grundbuch- und Registersachen, Betreuungs- und Nachlassangelegenheiten.
  • Diese Bereiche sind den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zur selbständigen Erledigung anvertraut.
  • Ferner sind die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auch mit der Zwangsversteigerung von Grundstücken, der Pfändung von Forderungen, dem Erlass von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden, mit Insolvenzverfahren sowie mit der Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen befasst.

In einem großen Teil ihres Aufgabenbereiches sind sie bei ihren Entscheidungen nur dem Gesetz unterworfen und an Weisungen nicht gebunden. Außerdem sind Beamte des Rechtspflegerdienstes auch in wichtigen Bereichen der Justizverwaltung tätig, z.B. als Geschäfts- oder Gruppenleiter/in bei Gerichten und Staatsanwaltschaften oder als Bezirksrevisorinnen oder Bezirksrevisoren.

Interesse am Beruf Kommunikationsfähigkeit Teamfähigkeit Fähigkeit zur Konfliktlösung, Einfühlungsvermögen, Integrations- und Ausgleichsfähigkeit Organisationstalent und Innovationsbereitschaft Fähigkeit zur Personalführung ausreichende physische und psychische Belastbarkeit geistige Beweglichkeit Verantwortungsbereitschaft Entscheidungsfreude sicheres Auftreten, gewandter Ausdruck in Wort und Schrift Unparteilichkeit Aufgeschlossenheit gegenüber Informationstechnologie Fähigkeit zum Umgang mit Menschen Verständnis für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen

Einstellungsvoraussetzungen Bewerberinnen und Bewerber für eine Einstellung in den Rechtspflegerdienst müssen persönlich und fachlich geeignet sein. Voraussetzung für die Beschäftigung als Rechtspflegerin oder Rechtspfleger ist die erfolgreiche Ableistung eines dreijährigen Vorbereitungsdienstes. Zu diesem Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer

die Fachhochschulreife, eine andere Hochschulreife oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweisen kann; die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere

Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, Nachweis der Verfassungstreue, Einhaltung der gesetzlichen Altersgrenze (bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres), Charakterliche Eignung (Vorstrafen?), Gesundheitliche Eignung (Nachweis durch ein amtsärztliches Gutachten) und

an einem besonderen Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen und hierbei eine ausreichende Platzziffer erreicht hat.

Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber haben bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Vorrang bei der Einstellung vor nicht schwerbehinderten Bewerbern. Nach § 164 Abs.1 Satz 4 SGB IX ist die Schwerbehindertenvertretung über Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten.

Wem unterstehen Rechtspfleger?

Aufgaben des Rechtspflegers – Die Aufgaben des Rechtspflegers ergeben sich aus dem Rechtspflegergesetz, Dazu gehören insbesondere Tätigkeiten im Rahmen der freiwilligen und der streitigen Gerichtsbarkeit, Der Schwerpunkt dieser Aufgaben liegt bei den Amtsgerichten.

Wie viele Rechtspfleger gibt es in Deutschland?

Bundesrepublik – Rechtspfleger sind in Deutschland fachjuristisch qualifizierte Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staatsanwaltschaften, die die durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Die meisten dieser Aufgaben waren früher von Richtern zu erledigen und wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in immer größerem Umfang auf Rechtspfleger übertragen.

  • Ebenso wie Richter sind Rechtspfleger in ihren Entscheidungen nicht von Weisungen eines Vorgesetzten abhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden („sachliche Unabhängigkeit”).
  • Eine Ausnahme dazu bildet die Arbeit in der Strafvollstreckung bei den Staatsanwaltschaften.
  • Im Gegensatz zu Richtern sind Rechtspfleger nicht „persönlich” unabhängig.

So ist beispielsweise die Versetzung an ein anderes Gericht auch ohne Zustimmung des Rechtspflegers möglich, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann ein Beamter des gehobenen Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die Rechtspflegerprüfung bestanden hat ( § 2 Abs.1 RPflG).

  • Wer Rechtspfleger werden will, muss Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein.
  • Einige Bundesländer haben allerdings von der Möglichkeit des Art.45 Abs.4 AEUV (früher: Art.39 Abs.4 EG-Vertrag ) Gebrauch gemacht und lassen zum Vorbereitungsdienst ausschließlich Bewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit zu.

Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auf seinen Antrag auch betraut werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt ( § 2 Abs.3 RPflG). Rechtsreferendare können mit der zeitweiligen Wahrnehmung der Geschäfte eines Rechtspflegers beauftragt werden ( § 2 Abs.5 RPflG).

  1. Mit dem Rechtspflegerrecht und mit den Rechtsgebieten, für die der Rechtspfleger zuständig ist, befassen sich die Fachzeitschrift Der Deutsche Rechtspfleger und die Rechtspfleger Studienhefte,
  2. Rechtspfleger organisieren sich gewerkschaftlich im Deutschen Beamtenbund (dort Bund Deutscher Rechtspfleger ) oder in ver.di (dort Fachbereich 06 Bund/Länder, Fachgruppe Justiz).

Die Zahl der Rechtspflegerstellen betrug 2017 bei den Gerichten circa 13.000 (gegenüber circa 21.000 Stellen im richterlichen Dienst) und bei den Staatsanwaltschaften circa 2.500 (darunter knapp 1.000 Amtsanwälte ; staatsanwaltschaftlicher Dienst zum Vergleich: circa 5.500 Stellen).

Wie Vollstrecke ich eine Geldforderung?

Die Forderungsvollstreckung | Nds. Landesjustizportal Wer einen titulierten Zahlungsanspruch gegen einen Schuldner vollstrecken möchte, hat die Möglichkeit, eine Forderung des Schuldners, die dieser gegen eine andere Person hat, zu pfänden (). Im Rahmen der Forderungspfändung pfändbare Ansprüche des Schuldners sind beispielsweise:

  • der Anspruch gegen einen Arbeitgeber auf Lohn oder Gehalt
  • der Anspruch gegen einen Mieter auf Mietzahlung,
  • der Anspruch gegen einen Vermieter auf Rückzahlung der geleisteten Mietkaution
  • der Anspruch gegen einen Vermieter auf Erstattung zu viel gezahlter Nebenkostenvorauszahlungen
  • der Anspruch gegen ein Kreditinstitut auf Auszahlung des Kontoguthabens
  • der Anspruch gegen ein Finanzamt auf Steuererstattung.

Diese Ansprüche des Schuldners können durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet und dem Gläubiger „zur Einziehung” überwiesen werden. Das bedeutet, dass der Gläubiger Zahlung an sich verlangen kann.

  • Die Voraussetzungen
  • Grundlage der Forderungsvollstreckung ist ein Vollstreckungstitel, der auf Zahlung einer Geldsumme lautet.
  • Die allgemeinen müssen vorliegen.
  • Der Antrag

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird bei dem Vollstreckungsgericht gestellt. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht am Wohnort des Schuldners. Entsprechende Antragsformulare finden Sie im Bereich Vordrucke. Vordrucke zum Thema Zwangsvollstreckung finden Sie bei den, Diese sind zwingend zu benutzen.

  1. Die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels sowie im Einzelfall erforderliche Unterlagen wie etwa Belege über Zwangsvollstreckungskosten und eine Forderungsaufstellung sind dem Antrag beizufügen.
  2. Das Vollstreckungsgericht prüft nach Zahlung des Kostenvorschusses, ob die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung erfüllt sind, und entscheidet durch Beschluss.
  3. Die Durchführung

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird der Gläubiger selbst zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung ermächtigt. Er ist berechtigt, von dem Dritten (dem sogenannten Drittschuldner) Zahlung an sich selbst zu verlangen. Dem Dritten (z.B. Arbeitgeber des Schuldners) wird im Beschlussweg verboten, in Höhe der aufgeführten spezifizierten Forderung an den Schuldner zu leisten.

Dem Schuldner wird verboten, über die Forderung zu verfügen (zum Beispiel durch Abtretung). Die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner und den Schuldner erfolgt auf Antrag des Gläubigers durch den zuständigen Gerichtsvollzieher. Mit der Zustellung an den Dritten wird die Pfändung wirksam.

Da der Gläubiger oft nicht viel über die gepfändete Forderung weiß, kann er Auskunft von dem Dritten beispielsweise darüber verlangen,

  • ob der Dritte die Forderung anerkennt und zur Zahlung bereit ist,
  • ob andere Personen Ansprüche auf die Forderung erhoben haben oder
  • ob die Forderung schon für andere Personen gepfändet ist.

Zahlt der Dritte daraufhin freiwillig, bedarf es weiterer Schritte nicht. Verweigert der Dritte die Zahlung (beispielsweise weil er behauptet, der Schuldner habe gar keine Forderung gegen ihn oder er habe auf die Forderung des Schuldners schon gezahlt), kann der Gläubiger zur Durchsetzung seines Rechtes aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Dritten auf Zahlung klagen.

Das Vollstreckungsgericht prüft bei Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht, ob die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner tatsächlich besteht. Gepfändet wird die vom Gläubiger behauptete, angebliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner. Der Gläubiger muss gegebenenfalls im Klagewege durch das Prozessgericht klären lassen, ob er aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses von dem Dritten Zahlung verlangen kann.

Die Pfändung von Arbeitseinkommen Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen sind folgende Besonderheiten zu beachten: Da Lohn oder Gehalt regelmäßig die Existenzgrundlage des Schuldners bilden, sind sie nur eingeschränkt pfändbar. Bestimmte Einkommensbestandteile wie zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind nicht oder nur bedingt pfändbar.

Der Arbeitgeber hat bei seiner Zahlung an den Gläubiger die in der Tabelle zu geregelten Pfändungsfreigrenzen für das Arbeitseinkommen zu berücksichtigen, die dem Schuldner die Möglichkeit erhalten sollen, sich und seine Familie zu ernähren. Der pfandfreie Betrag ist unter anderem abhängig von den Unterhaltspflichten des Schuldners und wird regelmäßig angepasst.

Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen finden Sie auf der Seite des, Werden Unterhaltsansprüche vollstreckt, setzt das Vollstreckungsgericht auf Antrag abweichend von der Pfändungstabelle einen Pfändungsfreibetrag nach fest. Eine Lohnpfändung wegen Unterhaltsansprüchen erfasst auch das künftig anfallende Arbeitseinkommen desselben Arbeitgebers wegen des dann jeweils fällig werdenden Unterhalts.

Die Kontopfändung Weitere Besonderheiten gelten gemäß bei der Kontopfändung. Wird das Bankkonto des Schuldners gepfändet, hat er grundsätzlich keinen Zugriff mehr auf das entsprechende Guthaben. Da der Schuldner damit möglicherweise seine Existenzgrundlage verliert, gibt es einen Kontopfändungsschutz.

Hierzu bedarf es einer Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Einen entsprechenden Antrag hat der Schuldner bei der Bank zu stellen. Führt der Schuldner ein P-Konto, steht ihm grundsätzlich von dem vorhandenen Guthaben ein an den Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen orientierter monatlicher Betrag zur freien Verfügung.

See also:  Was Macht Ein Regisseur?

Dieser Betrag kann sowohl auf Antrag des Gläubigers als auch des Schuldners durch das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Vollstreckungsgericht einzelfallbezogen angepasst werden. Die Vorpfändung Weil es einige Zeit dauert kann, bis der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Dritten zugestellt ist und die Pfändung wirksam wird, ermöglicht das Gesetz eine sogenannte Vorpfändung.

Durch sie wird der Dritte, das heißt die Bank bei einer Kontopfändung oder der Arbeitgeber bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens, aufgefordert, nicht an den Schuldner zu zahlen, und der Schuldner aufgefordert, nicht über die Forderung zu verfügen.

  • Die Kosten
  • Für den Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat der Gläubiger grundsätzlich bei dem Vollstreckungsgericht einen Vorschuss in Höhe von 20,00 EUR zu entrichten, der bei Antragseingang fällig ist.
  • Für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie der Vorpfändung fallen Gerichtsvollzieherkosten nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher an.
  • Die Kosten für eine eventuelle Klage gegen den Drittschuldner entstehen wie bei Klagen üblich nach der Höhe des Streitwertes.

: Die Forderungsvollstreckung | Nds. Landesjustizportal

Welche Forderungen können gepfändet werden?

Fälligkeit ist für Pfändung unerheblich – Grundsätzlich müssen die zu pfändenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Pfändung nicht fällig sein. Ein gepfändeter Anspruch ist dann eben zu einem späteren Zeitpunkt fällig und auch erst dann vom Drittschuldner auszuzahlen.

Das hat der Drittschuldner im Rahmen der Erklärung nach mitzuteilen und der Schuldner in gleicher Weise nach offenzulegen und durch Nachweise zu belegen. Eine gesetzliche Regelung hierzu findet sich für Arbeitseinkommen in, Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich danach auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge.

Berufe in der Justiz: Rechtspflegerin

Auch für Ansprüche aus dem Kontokorrent enthält eine entsprechende Regelung, wonach das Guthaben der auf die Pfändung folgenden Tage auch von der Pfändung umfasst ist. Pfändbar ist eine Geldforderung auch bereits vor der Fälligkeit, wenn sie von einer Gegenleistung abhängig ist oder ein Zurückbehaltungsrecht besteht und wenn sie unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung steht oder unter einer Zeitbestimmung () geschuldet ist (BGH NJW 1970, 241).

Was ist ein Rechtspfleger in Deutschland?

Rechtspfleger/innen setzen als selbstständiges Organ der Rechtspflege Entscheidungen in bestimmten Rechtsgebieten fest. Sie sind beispielsweise für Einträge in öffentlichen Registern wie dem Handelsregister verantwortlich.

Wie viel verdient ein Rechtspfleger NRW?

Navigation überspringen Chef ist hier nur das Gesetz. Du willst Dich für Menschen und ihr Recht stark machen? Eigenständige und unabhängige Entscheidungen treffen? Nicht nur Gesetzestexte studieren, sondern direkt anwenden? Dann starte Deine Zukunft als Rechtspflegerin bzw. Rechtspfleger bei der Justiz.NRW! In einem intensiven Dualen Studium lernst Du in Theorie und Praxis alles, was Du brauchst, um bei Gericht oder Staatsanwaltschaft Verantwortung zu tragen. Das duale Studium der Rechtspflege – jetzt auch am neuen Standort Essen! Als Rechtspflegerin bzw. Rechtspfleger bist Du für Rechtsuchende in vielen Angelegenheiten da. Was heißt das jetzt konkret? Du

unterstützt Menschen bei der Abwicklung einer Erbschaft, verwirklichst Hauskäufe durch Deinen Eintrag im Grundbuch, sorgst für Klarheit in der Wirtschaft durch Deine Eintragungen im Handelsregister, stellst sicher, dass Verurteilte ihre Strafe ableisten und bestellst, falls nötig, die Polizei, um einen Haftantritt zu gewährleisten und vieles mehr!

Du entscheidest dabei sachlich unabhängig, genauso wie unsere Richterinnen und Richter, und trägst damit eine wichtige Verantwortung für das Recht der Menschen. Mit Deinem Schulabschluss bist Du für das (Fach-)Hochschulstudium qualifiziert? Du bist noch keine 39 Jahre alt, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und bist bereit, im Sinne des Grundgesetzes bei Gericht oder Staatsanwaltschaft eigenständig Entscheidungen zu treffen? Dann bewirb Dich als Rechtspflegerin bzw.

Rechtspfleger! Das 3-jährige Duale Studium beginnt immer zum 1. August eines jeden Jahres. In wechselnden Blöcken studierst Du 24 Monate an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen entweder am Standort Bad Münstereifel oder Essen und tauchst in 12 Monaten praktischer Ausbildung an verschiedenen Gerichten und Staatsanwaltschaften in die spannende Praxis echter Fälle ein.

Dein Einsatz zahlt sich aus – Du verdienst schon während des Dualen Studiums Dein eigenes Geld: 1.405,68 Euro brutto pro Monat (Stand Januar 2022). Während des Dualen Studiums bist Du Beamtin bzw. Beamter auf Widerruf und wirst entsprechend des Landesbesoldungsgesetzes NRW bezahlt.

Onkret bekommst Du ein Monatsgehalt von 1.405,68 Euro (Stand: 2022). Dazu kommen ggf. noch vermögenswirksame Leistungen sowie Familienzuschläge. Nach Deinem Studium wirst Du in die Besoldungsgruppe A9 eingruppiert und kannst bis A13 in der Laufbahngruppe 2.1 aufsteigen. Je nach Tätigkeit ist auch der Aufstieg in die Laufbahngruppe 2.2 möglich.

Mehr Informationen zu den Besoldungsgruppen findest Du in der Landesbesoldungstabelle,

Zivil-, Familien-, Betreuungs-, Nachlass-, Register- und Grundbuchsachen, Zwangsversteigerungs- und Zwangsvollstreckungssachen, Strafrecht und Strafvollstreckungsrecht.

Für das Duale Studium der Rechtspflege kannst Du Dich noch bis zum 16. April ganz einfach über unser Bewerbungsportal bewerben. Es sind noch Restplätze für den Studienstart in 2023 verfügbar! Wenn Du wissen willst, wie es nach Deiner Bewerbung weitergeht, kannst Du Dich hier über unseren Bewerbungsprozess informieren.

Beeinträchtigung / schriftliche Bewerbung: Solltest Du aufgrund einer Beeinträchtigung Probleme mit unserem Online-Bewerbungsverfahren haben, kannst Du Dich auch schriftlich bewerben. Wende Dich in diesem Fall bitte zunächst an die untenstehenden Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner. Vielen Dank! Als Rechtspflegerin bzw.

Rechtspfleger hast Du viele Möglichkeiten, Deine Zukunft zu gestalten. Es warten zum Beispiel spannende Tätigkeiten der Justizverwaltung auf Dich. Außerdem kannst Du am Modulstudiengang Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre teilnehmen oder eine Weiterqualifizierung zur Amtsanwältin bzw.

zum Amtsanwalt bei den Staatsanwaltschaften absolvieren. Wende Dich gerne an die folgenden Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner: Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf Judith Wißen Tel. +49 211 4971-267 E-Mail: gd.ausbildung olg-duesseldorf.nrw.de data-anytype=”link” data-anytype-shape=”email” Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de Oberlandesgerichtsbezirk Hamm Ruth Rosenthal Tel.

+49 2381 272-4714 E-Mail: gd.ausbildung olg-hamm.nrw.de data-anytype=”link” data-anytype-shape=”email” Internet: www.olg-hamm.nrw.de Oberlandesgerichtsbezirk Köln Ursula Bytomski Tel. +49 221 7711-938 E-Mail: ausbildung olg-koeln.nrw.de data-anytype=”link” data-anytype-shape=”email” data-anytype-show-as-button=”0″ Internet: www.olg-koeln.nrw.de Und Martina Wohlan Tel. Nach erfolgreichem Studium und einer Probezeit kannst Du auf Lebenszeit verbeamtet werden. Abwechslungsreiche Fälle und spannende Rechtsfragen sind Programm. Deiner Zukunft stehen alle Türen offen. Du profitierst von vielfältigen Fortbildungsangeboten. Du stärkst das Vertrauen der Menschen in die Justiz. ❯ Die Justiz.NRW steht für Chancengleichheit und begrüßt Bewerbungen aus allen Teilen der Gesellschaft. Wir fördern insbesondere die berufliche Entwicklung von Frauen. Sie werden nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt, soweit nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

Die Justiz.NRW sieht sich der Gleichstellung von Beschäftigten mit und ohne Schwerbehinderung in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb ausdrücklich Bewerbungen von Menschen mit Behinderung. Bei gleicher Eignung werden Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung und gleichgestellter Menschen mit Behinderung, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, bevorzugt berücksichtigt.

Auch Bewerbungen von Menschen jeglicher geschlechtlichen Identität und von Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden von uns unterstützt und sind ausdrücklich erwünscht.

Was verdient ein Rechtspfleger in Bayern?

Gehalt Rechtspfleger in Bayern

Region 1. Quartil 3. Quartil
München 8.214 € 13.282 €
Nürnberg 3.201 € 5.177 €
Regensburg 3.218 € 5.204 €
Rosenheim 3.112 € 5.032 €

Was verdient ein Rechtspfleger in Berlin?

Als Rechtspfleger/in in Berlin kannst du ein durchschnittliches Gehalt von 68335 Euro pro Jahr verdienen. Das Anfangsgehalt in diesem Job liegt bei 30862 Euro. Laut Datenerhebung von stellenanzeigen.de liegt die Gehaltsobergrenze bei 105958 Euro.

Wie wird man Rechtspfleger in NRW?

Im dreijährigen dualen Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel erwerben Sie die nötigen theoretischen Fachkenntnisse (insgesamt 24 Monate) im Wechsel mit spannenden praktischen Ausbildungsabschnitten an verschiedenen, möglichst wohnortnahen Gerichten und

Wie wird man Rechtspfleger in Österreich?

Tätigkeitsmerkmale – RechtspflegerInnen unterstützen RichterInnen an Landes- und Bezirksgerichten bei einfachen und oft auftretenden Rechtsangelegenheiten. Sie übernehmen Aufgaben in den Bereichen Grundbuch und Firmenbuch, leiten Exekutionsverfahren ein, führen Nachlassverwaltungen durch und vermitteln in Zivilprozessen und in Außerstreitverfahren.

See also:  Was Macht Den Stuhl Weich?

Durchsetzungsvermögen Kommunikationsfähigkeit Konfliktfähigkeit Logisch-analytisches Denken Selbstständiges Arbeiten Sinn für genaues Arbeiten

Beschäftigungsmöglichkeiten bieten vor allem Landes- und Bezirksgerichte. Die Berufsaussichten sind stabil. RechtspflegerInnen arbeiten meist sehr eigenverantwortlich, daher sind Selbstständigkeit und Genauigkeit sehr wichtig. Stellenangebote im „eJob-Room” (Internet-Stellenvermittlung des AMS): Der folgende Link führt zum Abfrage-Formular des eJob-Room für das Berufsbündel „GerichtsbediensteteR”, dem der Beruf „RechtspflegerIn” zugeordnet ist.

Im Formular können Sie dann noch das Bundesland und den Arbeitsort und andere Kriterien auswählen; nach einem Klick auf „Weiter” erhalten Sie die Stellenangebote. offene Job-Angebote Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum/zur RechtspflegerIn ist eine erfolgreich abgelegte Matura oder Berufsreifeprüfung und die österreichische Staatsbürgerschaft.

Vor der Zulassung müssen BewerberInnen in einer Gerichtskanzlei arbeiten. Anschließend ist die Gerichtskanzleiprüfung sowie die Prüfung für den Fachdienst bei Gericht erfolgreich abzulegen. Die Kanzlei- und Fachdienstausbildung samt Prüfungen dauert rund 1,5 Jahre.

  • Danach erfolgt die eigentliche RechtspflegerInnen-Ausbildung, die weitere 3 Jahre dauert.
  • Sie umfasst die Tätigkeit bei Gericht mit der Vorbereitung von Erledigungen auf dem angestrebten Arbeitsgebiet und die Teilnahme an einem Grundlehrgang sowie einem Arbeitsgebietslehrgang.
  • In dieser Zeit sind 2 weitere Teilprüfungen zu absolvieren.

Informationen siehe auch Bundesministerium für Justiz oder Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs – VDRÖ Ergebnisse aus dem Ausbildungskompass :

Wien

Ausbildung Tabelle

Universitätslehrgang Master of Business Law (MBL) (öffnen) Universitätslehrgang
Wirtschaftsuniversität Wien – WU Executive Academy (öffnen) 1020 Wien, Welthandelsplatz 1, Gebäude EA Tel.: +43 (0)1 / 313 36 -4816, Fax: +43 (0)1 / 313 36 -904816, http://www.executiveacademy.at/de/

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Weiterführende Informationen Stellenangebote im AMS eJob-Room * Die Gehaltsangaben entsprechen den Bruttogehältern bzw Bruttolöhnen beim Berufseinstieg. Achtung: meist beziehen sich die Angaben jedoch auf ein Berufsbündel und nicht nur auf den einen gesuchten Beruf.

  1. Datengrundlage sind die entsprechenden Mindestgehälter in den Kollektivverträgen (Stand: 2022).
  2. Eine Übersicht über alle Einstiegsgehälter finden Sie unter www.gehaltskompass.at,
  3. Die Mindest-Löhne und Mindest-Gehälter sind in den Branchen-Kollektivverträgen geregelt.
  4. Die aktuellen kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltstafeln finden Sie in den Kollektivvertrags-Datenbanken des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),

Weitere Berufe aus dem Bereich „Büro, Marketing, Finanz, Recht, Sicherheit” anzeigen

Was machen Gerichtsdiener?

Gerichtsdiener ist eine veraltete Bezeichnung für eine Person, die bei einem Gericht als Diener angestellt ist. Nach den Amtsbezeichnungen und Titularien im Codex Iustinianus wurden die vollziehenden Ordnungshüter bei Gericht als agentes in rebus bezeichnet.

Diese Bezeichnung wiederum geht zurück auf die kaiserlichen Botenreiter der römischen Antike. Im mittelalterlichen Strafverfahren gab es Gerichtsdiener, die das sog. Gerüfte oder Zeter-Geschrei vollführten. Im 17. und 18. Jahrhundert war Blaustrumpf ein Spottname für die Gerichtsdiener, die oft blaue Strümpfe trugen.

Sitzungspolizeiliche Aufgaben werden heute nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) von Justizwachtmeistern wahrgenommen (§§ 176 ff. GVG). In den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind insbesondere Justizfachangestellte und Urkundsbeamte beschäftigt, die zusammen mit dem vorsitzenden Richter auch das Sitzungsprotokoll erstellen.

  • Das gilt grundsätzlich auch für die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ( § 17 BVerfGG ).
  • Die dort tätigen Amtsmeister öffnen bei Beginn einer mündlichen Verhandlung die Tür zum Sitzungssaal, bitten die anwesenden Beteiligten und die Öffentlichkeit, sich zu erheben und kündigen mit den Worten „Das Bundesverfassungsgericht.” das Eintreten der Richter an.

Die Gerichtsdiener beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Marshalls) eröffnen traditionell die Sitzung.

Was verdient ein Rechtspfleger in Hessen?

Gehalt Rechtspfleger in Hessen

Region 1. Quartil Offene Jobs
Frankfurt 3.755 € Jobs Rechtspfleger
Fulda 3.141 € Jobs Rechtspfleger
Limburg 3.541 € Jobs Rechtspfleger
Marburg 3.469 € Jobs Rechtspfleger

Was verdient ein Rechtspfleger in Niedersachsen?

Gehalt Rechtspfleger in Niedersachsen

Region 1. Quartil 3. Quartil
Celle 2.990 € 4.836 €
Hannover 3.155 € 5.101 €
Hildesheim 2.983 € 4.824 €
Kassel / Göttingen 3.030 € 4.900 €

Was kann nicht vollstreckt werden?

Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung | Nds. Landesjustizportal Jede Art der Zwangsvollstreckung hat drei Grundvoraussetzungen:

  1. Vollstreckungstitel Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die bescheinigt, dass ein bestimmter Anspruch besteht. Dieser kann gerichtet sein auf
    • Zahlung einer Geldsumme, zum Beispiel Schadensersatz oder Unterhalt,
    • eine Handlung, zum Beispiel Fällen eines Baumes,
    • ein Unterlassen, zum Beispiel Einstellen von Beleidigungen,
    • eine Duldung, zum Beispiel Hinnehmen von baulichen Veränderungen durch den Mieter.

    Die häufigsten Vollstreckungstitel sind

    • Urteile,
    • Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens,
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    • Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse,
    • Vergleiche, notarielle Urkunden in denen sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

    Eine Rechnung oder Mahnung können nicht unmittelbar vollstreckt werden.

  2. Vollstreckungsklausel Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Sie wird vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt. Die Vollstreckungsklausel bescheinigt als amtliches Zeugnis, dass die Gläubigerin / der Gläubiger aus dem Vollstreckungstitel vollstrecken darf.
  3. Zustellung Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darf erst beginnen, nachdem der Vollstreckungstitel an den Schuldner zugestellt worden ist. Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht selbst zu. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel muss der Gläubiger selbst veranlassen und einen Gerichtsvollzieher beauftragten. Sofern die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen soll, ist es ausreichend, wenn die Zustellung gleichzeitig mit der Vollstreckung erfolgt. Die Zustellung stellt die amtlich beurkundete Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks an den Empfänger dar. Sie erfolgt entweder durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, welche sich der Post oder des Gerichtswachtmeisters bedient, oder auf Veranlassung einer Partei durch den Gerichtsvollzieher.

: Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung | Nds. Landesjustizportal

Wann geht Pfändung ins Leere?

Rz.16 – Besteht die Forderung z. Zt. der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner nicht oder nicht mehr, geht die Pfändung ins Leere und ist nichtig und damit wirkungslos (OLG München, Urteil v.9.11.2016, 3 U 4760/15 – juris m.w.N.; BGH, NJW 1988, 495 = WM 1987, 979 = MDR 1987, 1021 = Rpfleger 1987, 464 = JuS 1988, 909 = KTS 1987, 744 = JA 1987, 569 = DB 1987, 1933 ).

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

13. Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann? – In diesem Fall werden die Gläubiger informiert. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch jederzeit wiederkommen und einen neuen Pfändungsversuch unternehmen. Dies gilt, bis alle Schulden bezahlt sind oder bis der Titel abläuft. Dies ist in der Regel erst nach dem Ablauf von 30 Jahren der Fall.

Welche Geldeingänge sind nicht pfändbar?

Kontopfändung Droht Ihnen eine Kontopfändung? Hier finden Sie übersichtliche Informationen zu diesem Thema und welche Handlungsalternativen Sie haben. Wer Schulden hat und diese nicht mehr zurückzahlen kann, dem droht schnell eine Kontopfändung. Durch eine solche Zwangsvollstreckungsmaßnahme versucht der Gläubiger, sein ihm zustehendes Geld einzufordern.

Nach einer Kontopfändung wird das Guthaben auf Ihrem Konto bis zur Höhe der Pfändung gesperrt. Es gibt keinen automatischen Schutz Ihres Existenzminiums, auch nicht eventueller Sozialleistungen. Somit wird das gesamte Girokontoguthaben gesperrt. Auszahlungen sind nur noch möglich, wenn Ihr Girokonto mehr Guthaben als der gepfändete Betrag ausweist. Dies gilt auch für Daueraufträge und Lastschriften. Auch Ihre Sparkassen-Card (Debitkarte) ist im Zahlungsverkehr nicht mehr einsetzbar.

Eine Entsperrrung des Kontos ist ausschießlich durch sofortige Bezahlung der Pfändung möglich. Damit Miete, Strom und Lebensmittel trotz Pfändung bezahlt werden können, lässt sich das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln. Trotz laufender Pfändung kann damit monatlich über einen gesetzlich festgelegten Betrag verfügt werden.

Das P-Konto schützt den monatlichen Betrag fortwährend: Man muss den Freibetrag also nicht direkt nach dem Geldeingang abheben, sondern kann das Girokonto normal weiter nutzen. Ist der Freibetrag noch nicht überschritten, werden auch Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträge ausgeführt. Die gesetzliche Freigrenze für eine Person liegt momentan bei 1.340,00 Euro pro Kalendermonat.

Bei Unterhalts-verpflichtungen kann eine Erhöhung beantragt und über das Formular „Bescheinigung nach §903 Abs.1 ZPO” bei uns nachgewiesen werden. Grundsäzlich darf jeder Inhaber eines Girokontos sowie der gesetzliche Vertreter unter folgenden Voraussetzungen sein Konto auf ein P-Konto umstellen bzw.

Sie sind keine juristische Person. Das Girokonto lautet auf eine Einzelperson (keine Gemeinschaftskonten). Sie selbst sind Kontoinhaber bzw. der gesetzliche Verteter des Kontoinhabers. Sie besitzen noch kein P-Konto bei der Sparkasse Karlsruhe oder einem anderen Kreditinstitut.

Die Umwandlung ist auf Wunsch für Kunden auch vorsorglich ohne Vorliegen einer Pfändung möglich. Hier finden Sie eine Übersicht der häufigsten Fragen zum Thema Pfändung und P-Konto. Eine Kontopfändung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, mit der ein Gläubiger sein ihm zustehendes Geld einfordern kann.

Dadurch wird das betroffene Konto des Zahlungspflichtigen gesperrt und das darauf liegende Geld gepfändet, um die bestehenden Schulden begleichen zu können. Wird einer Geldforderung nicht nachgekommen, kann der Gläubiger eine Pfändung auf dem Girokonto veranlassen. Dies erfolgt durch die Zustellung eines beim Amtsgericht erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die Sparkasse.

Ein Gläubiger ist z.B. ein Unternehmen, das gegen Sie eine Geldforderung aus Leistungen oder Käufen hat, die Sie von ihm bezogen haben. Sie erhalten schriftlich eine ausführliche Information über die Zustellung der Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher oder einen öffentlich rechtlichen Gläubiger wie bspw.

  1. Das Finanzamt, die Krankenkasse oder das Hauptzollamt.
  2. Auskünfte speziell zu Ihrer Pfändung kann Ihnen ausschließlich der enstprechende Gläubiger geben.
  3. Welche Auswirkungen eine Pfändung auf Ihre Bankverbindung hat und welche weiteren Schritte Sie vorzunehmen haben, finden Sie hier auf unserer Homepage.

Sollten Sie weitere Informationen wie z.B. zum auszahlbaren Betrag benötigen, wenden Sie sich unter der Telefonnummer 0721 146-1020 an unsere Pfändungshotline (erreichbar Montag-Freitag von 09.00-16.00 Uhr). Trotz laufender Pfändung kann mit einem „Pfändungsschutzkonto” (P-Konto) monatlich über einen gesetzlich festgelegten Betrag zur Existenzsicherung verfügt werden.

  • Das P-Konto schützt den monatlichen Betrag fortwährend: Man muss den Freibetrag also nicht direkt nach dem Geldeingang abheben, sondern kann das Girokonto normal weiter nutzen.
  • Auch Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträge werden, sofern der Freibetrag noch nicht überschritten ist, ausgeführt.
  • Der Pfändungsschutz gilt jedoch nur für das Guthaben.

Wer sein Konto also überzieht, muss es zuerst ausgleichen, um das Existenzminimum wieder zu schützen. Jedes Girokonto, das auf eine Einzelperson läuft, kann durch einen Antrag bei einer Sparkasse oder einer Bank kostenlos in ein P-Konto umgewandelt werden.

Für das P-Konto selbst fallen jedoch monatliche Kontoführungsgebühren über 7,90 € an. Ein P-Konto schützt nicht vor einer Pfändung. Wir haben zudem keine Möglichkeiten, die Gründe oder die Umstände einer Pfändung zu prüfen. Weiterführende Informationen können nur beim Gläubiger angefordert werden. Als Privatkunde können Sie über eine Zusatzvereinbarung Ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umwandeln.

Wichtig ist, dass es sich um ein Einzelkonto handelt und Sie nicht bereits über ein anderes P-Konto verfügen (auch nicht bei anderen Kreditinstituten). Die Umwandlung kann entweder vorsorglich ohne Vorliegen einer Pfändung erfolgen oder auch, wenn bereits eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme eingeleitet wurde.

Geschieht dies innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die Sparkasse, dann gilt die Schutzwirkung des P-Kontos ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder der Pfändungs- und Einziehungsverfügung.

Das bedeutet, dass Sie sich den Freibetrag auch bis zu vier Wochen nach Eingang der Pfändung sichern können. Ist bei einem Gemeinschaftskonto nur ein Kontoinhaber von der Pfändung betroffen, wird trotzdem das Gemeinschaftskonto gesperrt. Ein P-Konto kann dann ausschließlich auf die Einzelpersonen angelegt werden.

  • Sofern es sich um Einzelkaufleute oder selbstständige, natürliche Person handelt, kann das P-Konto angelegt werden.
  • Für juristische Personen ist eine Anlage ausgeschlossen.
  • Solange keine Pfändungen vorliegen, hat die Zusatvereinbarung zum Pfändungsschutzkonto keine Auswirkungen auf bestehende Kredite.

Der gesetzlich festgelegte Pfändungsfreibetrag beträgt aktuell 1.340,00 € pro Monat. Eine Erhöhung ist grundsätzlich möglich (z.B. bei minderjährigen Kindern im Haushalt). Der erhöhte Freibetrag muss über das Formular „Bescheinigung nach §903 Abs.1 ZPO” bei uns nachgewiesen werden.

  1. Eine Erhöhung ist grundsätzlich möglich (z.B.
  2. Bei minderjährigen Kindern im Haushalt).
  3. Der erhöhte Freibetrag muss über das Formular „Bescheinigung nach §903 Abs.1 ZPO” bei uns nachgewiesen werden.
  4. Den Nachweis des Anrechts auf einen erhöhten Freibetrag kann durch den Arbeitgeber, Familienkasse, Jobcenter, Rechtsanwälte, Steuerberater und anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen ausgestellt werden.

Sofern diese Stellen keine Bescheinigung ausstellen, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Erhöhungsbeträge durch Beschluss festzusetzen. Der verfügbare Betrag und der pfändbare Betrag ist der Teil des Grundfreibetrages, der noch nicht ausgeschöpft ist. Automatische Abmeldung in 20 Sekunden Automatische Abmeldung in 20 Möchten Sie die Sitzung fortsetzen? Wir, als Ihre Sparkasse, verwenden Cookies, die unbedingt erforderlich sind, um Ihnen unsere Website zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Ihre Zustimmung erteilen, verwenden wir zusätzliche Cookies, um zum Zwecke der Statistik (z.B.

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i : Kontopfändung

Welches Geld darf nicht gepfändet werden?

Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag/die Pfändungsfreigrenze? – Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt ab dem 1. Juli 2022 monatlich 1.330,16 Euro. Bis dahin galt die Grenze von 1.252,64 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.

Welche Zahlungen sind nicht pfändbar?

Pfändung von Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Überstunden. In unserer erfahren Sie, was von Ihrem Nettoeinkommen pfändbar ist. Sonderleistungen und -zahlungen, wie z.B Weihnachtsgeld oder Überstunden, werden gesondert behandelt. Hier gibt es viele Sonderregelungen, die zu beachten sind. Wichtig ist für Sie natürlich auch, dass Sie wissen, was nicht pfändbar ist.

In der Regel wissen die Arbeitgeber wie die Berechnung zu erfolgen hat. Aber bei kleinen Firmen kann es schon mal vorkommen, dass Fehler erfolgen. Was ist an Sonderleistungen vom Gehalt pfändbar oder auch nicht pfändbar? Die Angaben in der Pfändungstabelle beziehen sich auf Ihr Grundgehalt. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und ähnliches sind gesondert geregelt.

Die Unpfändbarkeit ist nur dann gültig, wenn sie nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Unpfändbare Bezüge sind zum Beispiel:

für geleistete Mehrarbeitsstunden (Überstunden) sind 50% unpfändbar Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie Nachtschichtzuschläge Urlaubsgeld Zahlungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder Aufwandsentschädigungen, Auslöse und sonstige soziale Zulagen Gefahren, Schmutz- und Erschwerniszulage die Hälfte des Weihnachtsgeldes, aber dieses darf 500,00Euro nicht überschreiten und muss als Weihnachtsgeld auf dem Lohnzettel bezeichnet sein Erziehungsgeld, bis zu einer bestimmten Höhe Studienhilfe und ähnliche Zahlungen Sterbe oder Gnadenbezüge aus Arbeitsverhältnissen Blindenzulage monatliche Leistungen auf vermögenswirksame (spar) Verträge Heiratshilfe und Geburtshilfen, sofern die Schulden nicht aus diesen selbst stammen Einzahlungen für die Riester-Rente ()

Nur bedingt pfändbar sind:

Unterhalt, Renten Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen fortlaufende Einkünfte aus Stiftungen Ansprüche aus Lebensversicherungen auf den Todesfall bei einer Versicherungssumme von unter 3579 Euro.

Voll pfändbare Bezüge sind zum Beispiel:

Essenzuschüsse Zuschläge für Schichtarbeit sowie Zuschläge für Arbeit an Samstagen Geldwertvorteile für die private Mitnutzung eines Dienstwagens und Dienstwohnungen Guthaben bei der Betriebskostenabrechnung (z.B. für die Wohnung)

: Pfändung von Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Überstunden.

Wann bekomme ich die Sicherheitsleistung zurück?

Hinweise zur Sicherheitsleistung – In Verfahren zur Zwangsversteigerung von Grundstücken kann Sicherheit nicht durch Bargeld geleistet werden (§ 69 Abs.1 ZVG). Sicherheit kann nur geleistet werden durch:

einen von einem Kreditinstitut oder der Bundesbank (frühere LZB) ausgestellten (Verrechnungs- bzw. Bundesbank (LZB)) Scheck. Der Scheck darf frühestens 3 Werktage vor dem Versteigerungstermin ausgestellt werden (Samstag gilt als Werktag!). eine selbstschuldnerische und unbefristete Bankbürgschaft. vorherige Überweisung der Sicherheitsleistung auf das Konto der Landesoberkasse Baden-Württemberg bei der Baden-Württembergische Bank IBAN: DE51 6005 0101 0008 1398 63 BIC: SOLADEST600 Als Verwendungszweck ist das jeweilige Kassenzeichen für das jeweilige Verfahren anzugeben, welches in der jeweiligen Terminsbestimmung (veröffentlicht unter www.zvg.com und in der Tagespresse) angegeben ist. „Kassenzeichen,K, (Aktenzeichen) AG Schwäbisch Hall” Der Betrag muss so rechtzeitig überwiesen werden, dass die Mitteilung der Landesoberkasse über den Zahlungseingang im Termin dem Gericht vorliegt. Der Einzahlungsbeleg genügt nicht als Nachweis. Nichtbenötigte Sicherheitsleistung wird nach dem Versteigerungstermin durch das Gericht über die Landesoberkasse Baden-Württemberg an den Bieter zurück überwiesen, wobei dies bis zu 2 Wochen dauern kann. Unabhängig von der Dauer, werden Zinsverluste nicht erstattet.

Wer erteilt Vollstreckungsbescheid?

Mahngerichte.de Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Mit dem Vollstreckungsbescheid kann die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben werden. Mit der Übersendung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids endet das Verfahren für das Mahngericht.

Sämtliche Verfahren der Zwangsvollstreckung finden vor dem Vollstreckungsgericht statt; abgesehen von wenigen Ausnahmen (z.B. bei Vollstreckung in Immobilien) ist immer das Amtsgericht am (Wohn-) Sitz des Schuldners das zuständige Vollstreckungsgericht. Dieses benötigt für alle Handlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung immer die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids, d.h.

das Dokument, welches das Mahngericht übersandt hat – eine Kopie ist nicht ausreichend. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung, in der Regel wird jedoch zunächst ein Gerichtsvollzieher beauftragt. Falls Sie Fragen zur haben, wenden Sie sich bitte an das zuständige Vollstreckungsgericht oder an das Amtsgericht, welches für Ihren Wohnsitz zuständig ist.

Wer erteilt die Vollstreckungsklausel?

Zuständiges Gericht Das Prozessgericht ist zuständig, von dessen Urkundsbeamten/Rechtspfleger die Klausel erlassen wurde (§ 732 I S.1 ZPO). Wurde die Klausel hingegen durch einen Notar erteilt, gilt § 797 III ZPO. In Familiensachen ist immer das Familiengericht zuständig.